Nach Wullowitz-Drama

FPÖ:„Sicherheitsverwahrung für extrem Gefährliche“

Nach den Messerattacken im Wullowitz mit zwei Toten fordern ÖVP und FPÖ in Oberösterreich Konsequenzen. Die Blauen preschen allerdings deutlich weiter vor: Sie wollen eine „Gefährdungsklassifizierung“ von Asylwerbern, „automatische U-Haft bei Delikten gegen Leib und Leben“ und in manchen Fällen eine „Sicherheitsverwahrung“. Der ÖVP schweben „Sonderversorgungsquartiere“ mit polizeilichen Überprüfungen vor.

Beide Parteien pochen auf schnellere Asylverfahren und eine konsequentere Abschiebung straffällig gewordener Asylwerber. Die ÖVP will ein „Screening-System“ und verbindliche Meldungen von Auffälligkeiten an das Bundesamt für Fremden- und Asylwesen, um potenziell problematische Asylwerber zu identifizieren. Die FPÖ beklagt ebenfalls, dass Informationen nur mangelhaft zusammengeführt würden, und will dem Problem mit „Gefährdungsklassifizierung“ begegnen.

„Wieso war er noch auf freiem Fuß?“
FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner fragt sich im Fall des in Wullowitz verdächtigen Afghanen: „Wieso war er noch auf freiem Fuß?“ Der Mann, dessen Asylbescheid in erster Instanz negativ, in zweiter aber noch anhängig ist, war zuvor wegen eines Raufhandels, wegen einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung, weil er aus dem Koran laut vorgelesen haben soll und wegen häuslicher Gewalt, nach der es zwar eine Wegweisung, aber keine Anzeige gab, aufgefallen.

Video: Jamal A. rastete bei Fahrprüfung aus:

„Diese vier Vorfälle wären absolut ausreichend gewesen, um ihn in Sicherheitsverwahrung zu nehmen“, ist FPÖ-Sicherheitslandesrat Wolfgang Klinger überzeugt. Wie genau diese in einer Pressekonferenz am Mittwoch geforderte Verwahrung aussehen soll, blieb aber unklar.

Gefährdungsklassifizierung
Die FPÖ will als Konsequenz aus dem Fall zudem eine Gefährdungsklassifizierung von Asylwerbern. So sollen diese auch automatisch als gefährlich eingestuft werden, wenn ihre Identität unklar ist. Die Unterbringung solle dann an diese Klassen angepasst und Risikounterkünfte mit „strengen Ausgangsbestimmungen“ versehen werden, die Haimbuchner auf Nachfrage als „Hausordnung“ konkretisierte. Aber „für Leute, die extrem gefährlich sind“, brauche es eine „Sicherheitsverwahrung“, betonte er. Wie genau diese aussehen und wer für die Gefährdungsklassifizierung zuständig sein soll, „ist zu prüfen“.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer schlug indes in einer Aussendung vor, auffällige Asylwerber in eigenen „Sonderversorgungsquartieren“ unterzubringen. Das beinhalte „keine Ausgangssperre“, wurde seitens der Volkspartei betont. Vielmehr solle es in diesen Quartieren „spezielle polizeiliche Überprüfungen geben“, etwa in Form eines wöchentlichen „Sicherheitsdialogs mit auffälligen Asylwerbern“.

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