18.10.2019 23:09 |

Ausgang ungewiss

Johnson kämpft um Zustimmung zu Brexit-Abkommen

Nach dem Brexit-Deal mit der EU muss der britische Premierminister Boris Johnson für eine Mehrheit zu Hause im Parlament kämpfen. Wegen massiven Widerstands vieler Abgeordneter ist ein Ja bei der Abstimmung am Samstag völlig ungewiss. Seine Ära als Regierungschef könnte damit jäh zu Ende gehen. Um den neuen Brexit-Vertrag durchzubringen, müssen sämtliche konservative Abgeordnete - auch jene 21, die Johnson im September aus der Fraktion geworfen hat - sowie eine zweistellige Anzahl an Labour-Abgeordneten und die nordirische DUP dafür stimmen. Das gilt als ausgeschlossen. Warum zeigt sich das Unterhaus unversöhnlich?

Weil das von Johnson als „großartiger Deal“ verkaufte Vertragskonvolut (siehe auch Video oben) zu 95 Prozent jenem entspricht, das seine Vorgängerin Theresa May mit der EU ausverhandelt hat. Und die ist dreimal damit im Unterhaus gescheitert und musste schlussendlich zurücktreten.

Halbherzige Lösung der Irland-Frage
Die Irland-Debatte wurde nur so weit gelöst, dass Nordirland zwar Teil des Wirtschaftsraums des Vereinigten Königreichs bleibt, aber dennoch viele EU-Regularien beibehält. Und am Ende ist es einfach so, dass die Entscheidung über Grenzkontrollen oder Ähnliches nicht mehr in London, Brüssel oder Dublin getroffen wird, sondern vom nordirischen Parlament in Belfast. So versucht sich Johnson aus der Affäre zu ziehen.

Wenn Boris Johnson nicht ein Wunder gelingt - und bislang hat er sich nicht als Wunderwuzzi erwiesen -, wird er am Samstag die Abstimmung verlieren. Dann muss er bis Mitternacht Brüssel um einen Aufschub des Brexit über den 31. Oktober hinaus bitten. Genau das, was er versprochen hat, nicht zu tun.

„Unvorhersehbares vorhersagen“: EU wälzt Pläne B, C und D
In Brüssel jedenfalls bereitet man bereits die Pläne B, C und D vor. Wie diese aussehen könnten, dazu ließ man sich beim Gipfel am Donnerstag und Freitag kaum in die Karten blicken. „Egal wie selbstbewusst Mister Johnson - eine ziemlich charmante Persönlichkeit - ist, jeder denkt dennoch über alternative Szenarien nach“, sagte etwa Litauens Präsident Gintanas Nauseda. „Wir versuchen wahrscheinlich, etwas Unvorhersehbares vorherzusagen.“

„Extrem kompliziert“, „politisch bescheuert“
Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte lediglich, ein Nein in London würde zu einer „extrem komplizierten Situation“ führen. Seine designierte Nachfolgerin Ursula von der Leyen meinte, „die Entscheidung liegt beim britischen Parlament“.

Der bekannt wortgewaltige Luxemburger Außenminister Jean Asselborn nannte den Brexit „etwas politisch Bescheuertes“ und betonte gleichzeitig, die EU müsse „auch kleine Mitgliedsstaaten schützen“ - in diesem Fall Irland.

Merkel: „Es ist ein altes, weises Parlament“
Am elegantesten drückte es wohl die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aus, die betonte, „dass wir dem britischen Parlament seine Entscheidung jetzt natürlich zutrauen. Es ist ein altes, erfahrenes, weises Parlament, und diese Entscheidung wird das britische Parlament in vollständiger Freiheit fällen.“ Und was dann?

Kronen Zeitung, krone.at

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