Krise dauert an

„Wähler-Watschn“ für FPÖ auch in Vorarlberg!

13.10.2019 18:56

Immer deutlicher werden die Auswirkungen der Ibiza- und Spesenskandale für die FPÖ sichtbar - und zwar in schwarzen Zahlen. Denn in Vorarlberg triumphierten einmal mehr ÖVP und Grüne bei der Landtagswahl, während sich die FPÖ eine heftige „Watschn“ von den Wählern abholte. Der freiheitliche Spitzenkandidat Christof Bitschi sah die Schuld auf Bundesebene, er persönlich werde „ganz sicher keine Konsequenzen ziehen“. Doch nicht nur die FPÖ hat am Wahlergebnis zu kiefeln - auch die SPÖ bleibt im Ländle schwach und muss sich sogar mit einem einstelligen Ergebnis begnügen.

Der „Ibizagate“ und Straches Spesenskandal zu verdankende Absturz der FPÖ fällt zwar etwas gelinder aus als jener in der ersten schwarz-blauen Periode im Bund Anfang der 2000er-Jahre. Das Minus in Vorarlberg wird - wie schon bei der Nationalratswahl - das zweitgrößte der Parteigeschichte, so viel steht jedenfalls fest. Der Rückfall auf Platz drei gerade hinter die Grünen ist für die FPÖ eine herbe Niederlage.

Christoph Bitschi alleine wird dafür kaum jemand verantwortlich machen. Denn er hatte mit einem regelrechten Orkan vom Bund als Gegenwind zu kämpfen. Ibiza- und Spesen-Affäre machten die Ausgangslage für die Ländle-Blauen nämlich äußerst delikat. Dass er sein ursprüngliches Ziel von zumindest 20 Prozent nicht einhalten wird können, deutete sich schon länger an.

Die Schuhe waren für Bitschi noch zu groß
Doch das Ergebnis blieb dann doch noch einmal deutlich unter den Erwartungen, und das wird wohl zu einem kleinen Teil auch dem 28-Jährigen aus der Tourismus-Gemeinde Brand angekreidet werden. Offenbar waren ihm die Schuhe doch zu groß, die seine Vorgänger Hubert Gorbach und Dieter Egger hinterlassen hatten.

Eine Regierungsrückkehr wäre für die FPÖ auch bei einem besseren Ergebnis illusorisch gewesen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hatte längst klargestellt, dass er mit den Freiheitlichen nicht will. Bitschi habe sich zu spät und zu halbherzig vom früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache distanziert, befand der Landesobmann der Volkspartei.

Gratulationen von Kurz
ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz hat sich über das Wahlergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Vorarlberg hocherfreut gezeigt. Landeshauptmann Wallner sah er „klar und eindeutig“ im Amt bestätigt: „Mit Markus Wallner und einer starken Volkspartei können die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in eine gute Zukunft blicken“, so Kurz in einer Aussendung. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die Vorarlberger die bisher verfolgte Politik der Volkspartei in Vorarlberg schätzen, die seit Jahren für Stabilität und Verantwortung stehe. „Ich gratuliere Landeshauptmann Markus Wallner und der Vorarlberger Volkspartei zu diesem großartigen Ergebnis“, so Kurz.

Wallner hat leichtes Spiel
Für Wallner dürften die Koalitionsverhandlungen ein leichtes Spiel werden. Er hat zwar wieder die absolute Mehrheit verfehlt, wird aber eine große Auswahl an willigen Regierungspartnern vorfinden. Der bisherige Partner Grüne stellt sich ebenso an wie NEOS und SPÖ. Am wahrscheinlichsten ist eine Fortsetzung der „Sieger-Koalition“ mit den Grünen, umso mehr als der Landeshauptmann mit Grünen-Landesrat Johannes Rauch persönlich am besten zu können scheint. Das ist für Rauch auch nötig, denn NEOS und die Roten wären wohl die billigeren Partner.

Eine Mehrheit wird die ÖVP auf alle Fälle mit jeder der im Landtag vertretenen Parteien haben - die stabilste hätte eine Neuauflage der bisherigen schwarz-grünen Koalition: ÖVP und Grüne kommen gemeinsam auf 24 Sitze. Mit der FPÖ käme die ÖVP auf 22 der 36 Mandate, allerdings hat Vorarlbergs ÖVP-Chef Markus Wallner eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nach der Ibiza-Affäre bereits ausgeschlossen. Einen Überhang von drei Mandaten hätte eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ. Gemeinsam kommen die beiden Parteien auf 21 Sitze. Und anders als 2014 hätte auch eine schwarz-pinke Koalition eine Mehrheit im Landtag: Gemeinsam mit NEOS kommt die ÖVP auf 20 Sitze im Landesparlament, was zwei Mandate Überhang bedeutet.

Grüne: „Ausgemacht ist gar nichts“
Rauch selbst warnte davor, von einer jetzt schon von einer Fortsetzung von Schwarz-Grün in Vorarlberg auszugehen. „Ausgemacht ist gar nichts“, stellte er im Gespräch mit der APA fest. Es werde Gespräche geben, und die Voraussetzungen seien gut, noch sei aber nichts in trockenen Tüchern. Er stehe jedoch dazu, dass er die Regierungsarbeit fortsetzen wolle. Das Wahlergebnis nehme er als Auftrag, bei der Umsetzung des Klimaschutzes noch deutlich Fahrt aufzunehmen. Dass sich die Grünen in der Landesregierung um die Themen Klimaschutz und Sozialpolitik gekümmert haben, „hat funktioniert und wird gewollt“, so Rauch.

SPÖ bleibt einstellig und schwach wie nirgends sonst
Bitter ist das Wahlergebnis übrigens nicht nur für die FPÖ, auch die SPÖ hat trotz leichter Zugewinne nicht viel zu lachen. Die Vorarlberger Sozialdemokraten um Martin Staudinger sind weiterhin die einzige rote Landespartei mit einem nur einstelligen Wahlergebnis - und einem vierten Platz.

Sie legten bei der Landtagswahl zwar ein wenig zu, werden aber mit knapp 9,5 Prozent aber letztlich unter der Zehner-Marke bleiben. Denn die Briefwahl ist im vorläufigen Ergebnis schon zum größten Teil enthalten, nur der kleine Rest von rund 1800 Stimmen wird am Dienstag ausgezählt. Erspart blieb Staudinger immerhin die Degradierung auf Rang 5. NEOS blieben deutlich - mit einem Prozentpunkt Abstand - hinter der SPÖ.

Wahlbeteiligung knapp nicht die schlechteste
Was die Wahlbeteiligung im Ländle angeht, so ging diese zum zweiten Mal in Folge stark zurück. Mit 61,30 Prozent wird sie aber knapp nicht die schlechteste im Lande sein - und ebenso knapp nicht die schlechteste unter den Bundesländern. Denn 2004 wählten nur 60,6 Prozent der Vorarlberger - und bei der letzten Tirol-Wahl nur 60,0 Prozent.