02.10.2019 19:55 |

Noch nicht genug?

Johnson will erneut Zwangspause für Parlament

Die Querelen rund um den Brexit zwischen Boris Johnson und dem britischen Parlament gehen weiter. Der Premierminister will die Abgeordneten in London ab Dienstag neuerlich in eine Zwangspause schicken. Johnson wolle die Sitzungen vom 8. Oktober bis zu einer Rede der Queen zum Regierungsprogramm am 14. Oktober aussetzen, hieß es aus der Downing Street am Mittwochabend.

Johnson hatte zuvor auf dem Kongress seiner konservativen Partei in Manchester auf den Brexit-Termin am 31. Oktober gepocht und erklärt, notfalls werde sein Land auch ohne Abkommen aus der EU austreten. „Lasst uns den Brexit durchziehen!“, rief er den Delegierten zu, die ihm stehend applaudierten. Johnson versicherte, er halte am Karfreitagsabkommen von 1998 fest, mit dem der jahrzehntelange blutige Konflikt befriedet wurde.

„Unter keinen Umständen Kontrollposten“
An der 500 Kilometer langen Grenze auf der irischen Insel werde es „unter keinen Umständen“ Kontrollposten geben, so der Premierminister. Seine Vorschläge seien konstruktiv und vernünftig und ein Kompromiss seines Landes. „Und ich hoffe sehr, dass unsere Freunde das verstehen und ihrerseits kompromissbereit sind.“ Großbritannien werde am 31. Oktober die EU verlassen. „Wir können es, wir müssen es - und wir werden es.“ Einen EU-Austritt ohne Abkommen wolle er nicht. „Das ist kein Ergebnis, das wir uns wünschen. Aber das ist ein Ergebnis, auf das wir vorbereitet sind.“

Parlamentspause laut Höchstgericht „illegal“
Ein solcher „No Deal“-Brexit wird nicht nur in der EU, sondern auch von der Wirtschaft und an den Finanzmärkten gefürchtet. Eine Hürde dafür hat aber das britische Parlament gesetzt: So muss die Regierung eine Verschiebung des Austrittstermins beantragen, sollte bis Mitte Oktober kein Abkommen mit der EU erzielt sein. Johnson hatte deswegen das Parlament in eine fünfwöchige Zwangspause geschickt - doch diese hatte das Oberste Gericht des Landes Ende September für illegal erklärt. Am 17. und 18. Oktober kommen die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem Gipfel in Brüssel zusammen.

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