17.09.2019 13:23 |

Folgt Draghi nach

EU-Parlament stimmt für Lagarde als EZB-Chefin

Das Europaparlament hat sich am Dienstag in Straßburg für die Nominierung von Christine Lagarde als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. In einer geheimen Abstimmung votierten 394 Abgeordnete für die Bestellung der früheren Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), 206 Abgeordnete sprachen sich gegen sie aus, 49 enthielten sich der Stimme. Die endgültige Entscheidung über ihre Bestellung trifft der Europäische Rat im Oktober, am 1. November soll sie dann ihr neues Amt antreten.

Lagarde soll dem Italiener Mario Draghi an der Spitze der EZB nachfolgen. Die Europäsiche Zentralbank mit Sitz in Frankfurt am Main entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität.

Lagarde setzt auf lockere Zins- und grüne Finanzpolitik
Die Französin hatte sich Anfang September in einer Anhörung den Fragen der Mitglieder des Währungsausschusses des Parlaments gestellt. Sie kündigte unter anderem an, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo auf ihren Auftritt im Parlamentsausschuss war überwiegend positiv.

ÖVP, SPÖ und NEOS zufrieden
Die Vertreter von ÖVP, SPÖ und NEOS im EU-Parlament zeigten sich am Dienstag zufrieden mit der Nominierung Lagardes. Für den ÖVP-Europaabgeordneten und Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas, ist Lagarde „die richtige Persönlichkeit zur richtigen Zeit am richtigen Platz“, denn Währungspolitik verlange „nach einer ruhigen Hand, Berechenbarkeit, Konsequenz, Vertrauen und globaler Verantwortung“.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner meinte, „mit Christine Lagarde steht eine kompetente Frau an der Spitze der Europäischen Zentralbank“. Claudia Gamon von den NEOS sagte, „Lagardes Ziele gehen sicher mit dem überein, was sich ändern sollte, etwa in der Klimapolitik“.

FPÖ: „Setzt Katastrophenpolitik Draghis fort“
Der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider hingegen erklärte, die FPÖ habe die Nominierung Lagardes abgelehnt, da diese „die Katastrophenpolitik Mario Draghis in der EZB fortsetzen“ wolle. „Das kann man nur als gefährliche Drohung auffassen.“

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