13.09.2019 12:30 |

Wahlprogramm

SPÖ: Mit 160 Seiten gegen Blau und Türkis

Gegen Türkis-Blau und für „Menschlichkeit“ - das ist, kurz zusammengefasst, die Stoßrichtung der Sozialdemokraten für die Nationalratswahl am 29. September. Zumindest optisch erinnert das heute vorgestellte Wahlprogramm der SPÖ an den „Plan A“ von Ex-Parteichef Christian Kern.

Die meisten Positionen der Roten sind in den vergangenen Wochen schon vorgestellt worden, nun hat die Partei ihr Wahlprogramm in ein 160 Seiten starkes Konvolut gegossen. Vorgestellt wurde das Papier, das nicht nur optisch an den „Plan A“ von Ex-Kanzler Christian Kern erinnert, am Freitagvormittag.

Die SPÖ setzt im Grunde auf drei Schwerpunkte: Unter „Aus Liebe zu Österreich“ finden sich Umwelt- und Klimaschutz, Sozial- und Gesundheitspolitik, Pflege, Standortpolitik und der ländliche Raum, Wohnen, Korruptionsbekämpfung, Integration sowie Kultur und Pressefreiheit.

Lkw-Maut und viel günstigere Öffi-Tickets
Unter anderem will die Partei eine kilometerabhängige Lkw-Maut auf allen Straßen in Österreich, was eine halbe Milliarde Euro pro Jahr einbringen soll. Dieses Geld wäre Teil eines Klimaschutzfonds, mit dem etwa günstige Öffi-Tickets, die Elektrifizierung von Bahnstrecken und eine Pendlerpauschale mit Klimabonus finanziert werden sollen. Damit will man drohende Strafzahlungen im Ausmaß von 6,6 Milliarden Euro verhindern.

„Mit Freude an der Arbeit“ steht bei der SPÖ für deren Steuerreformkonzept samt den bekannten Forderungen nach Millionärssteuern, mehr Arbeitnehmerrechten und höheren Pensionen. Der letzte Teil heißt „Hoffnung für unsere Kinder“, hier stehen Bildung, die Bekämpfung von Kinderarmut, aber auch Digitalisierung, Neutralitätspolitik und Europa im Mittelpunkt.

„Türkis-Blau bringt Spaltung und Hetze“
Fernab der Inhalte herrscht bei den Roten vor allem ein Wahlmotto: Türkis-Blau verhindern. Diese Koalition bringe Spaltung und Hetze, warnt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. FPÖ-Chef Norbert Hofer bettle ihr zufolge richtiggehend um eine Fortsetzung von Türkis-Blau, auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz wolle eine „ordentliche Mitte-rechts-Politik“. Rendi-Wagner: „Beide haben nichts aus Ibiza gelernt.“

Kronen Zeitung

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