24.08.2019 19:45 |

Tränengas, Haftstrafen

Erste Ausschreitungen bei G7-Gipfel in Frankreich

Die Stadt abgeriegelt, die Touristen großteils verbannt aus dem Ferienparadies, die Geschäfte weitgehend geschlossen, überall Straßensperren - in dem sonst so mondänen Atlantik-Badeort Biarritz nahe der französisch-spanischen Grenze herrscht Ausnahmezustand. Denn bis Montag tagt dort der G7-Gipfel. Schon vor Beginn kam es zu mehreren gewaltsamen Ausschreitungen (siehe Video) zwischen Demonstranten und der Polizei.

Seit Tagen campieren in der Nähe der südfranzösischen Stadt Hendaye, rund 30 Kilometer von Biarritz, Hunderte Anti-G7-Demonstranten in einem Wald. Dort kam es bereits Freitagabend zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei. Auf Bildern war zu sehen, wie Beamte einige Demonstranten abführten und ihnen Handfesseln anlegten.

Gummigeschosse gegen Demonstranten
Nach Behördenangaben wurden dabei vier Polizisten leicht verletzt. 17 Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot festgenommen. Die Polizei setzte nach eigenen Angaben Tränengas und Gummigeschosse ein, nachdem sie mit Wurfgeschossen angegriffen wurde.

Haftstrafen für drei junge Deutsche
Drei junge Deutsche wurden zudem wegen geplanter Gewalttaten zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt, nachdem sie am Mittwoch in der Region festgenommen worden waren. Darüber hinaus verhängte das Gericht gegen sie ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot. Sie stehen im Verdacht, zum gewaltbereiten „Schwarzen Block“ zu gehören. Aus Sorge vor größeren Ausschreitungen hatten die französischen Behörden ein Sondergericht mit 17 Staatsanwälten eingerichtet und Haftzellen für bis zu 300 Menschen eingerichtet.

Auch bei einer nicht genehmigten Demonstration von hunderten Gegnern des G7-Gipfels ist es am Samstag unweit von Biarritz zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte setzten in Bayonne Tränengas ein, nachdem aus den Reihen des Demonstranten Steine geflogen waren, berichtete eine dpa-Reporterin. Bayonne ist die Nachbarstadt von Biarritz.

Auch „Gelbwesten“ unter Demonstranten
Zuvor war eine angemeldete Kundgebung von Gipfelgegnern in Hendaye friedlich verlaufen. Daran hatten nach Veranstalterangaben rund 15.000 Menschen teilgenommen. Unter den Teilnehmern waren Kapitalismuskritiker, Umweltschützer und Globalisierungsgegner, aber auch einige „Gelbwesten“, die sich besonders gegen die Politik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron richten.

Viele Kundgebungsteilnehmer schwenkten baskische Flaggen. „Es ist wichtig, dass die Bevölkerung aufsteht und zeigt, dass sie nicht mit der Welt zufrieden ist, die uns serviert wird“, sagte die 47-jährige Baskin Elise Dilet. Der 28-jährige Max aus dem spanischen Baskenland sagte, die Kundgebung richte sich gegen die „Maskerade“ des G7-Gipfels.

13.000 Sicherheitsbeamte riegeln Biarritz ab
Biarritz selbst gleicht einer Festung. Insgesamt sind 13.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz. Mit Booten genauso wie auf den Straßen, auch auf Fahrrädern und hoch zu Ross. In der gesamten
Region werden Ausschreitungen gewalttätiger Gipfelgegner befürchtet. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief die Gipfelgegner zur konstruktiven Mitarbeit auf. „Wir werden mit den großen Herausforderungen nicht fertig, wenn wir nicht zusammenarbeiten“, sagte er in einer Ansprache kurz vor Beginn des Gipfels. „Ich rufe zur Ruhe und zur Einheit auf.“

Gemeinsames Mittagessen zwischen Trump und Macron
Vor Beginn des Gipfels kamen Macron und US-Präsident Donald Trump zu einem gemeinsamen Mittagessen zusammen. Nach seinen Angriffen gegen Frankreich vor seiner Abreise gab sich Trump vor dem Essen auf der Terrasse des „Hotel du Palais“ versöhnlich. „Wir haben eigentlich viel gemeinsam“, sagte der US-Präsident am Samstag. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein „besonderes Verhältnis“ mit Macron.

Macron war merklich um eine herzliche Atmosphäre bemüht. Er dankte dem US-Präsidenten und der First Lady Melania Trump dafür, nach Biarritz gekommen zu sein. Man sei „stolz und glücklich“ darüber, sagte er. Der Gastgeber sagte, bei dem Gipfel werde man über die Krisen und Konflikte in Libyen, Syrien, Ukraine, Nordkorea und dem Iran sprechen. Auch um Klima- und Umweltschutz werde es gehen.

Samstagabend hat der G7-Gipfel schließlich offiziell begonnen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrieländer versammelten sich zu einem Abendessen. Zentrale Themen bei dem Gipfel sind der Handel, Krisenherde wie der Iran und die schweren Brände im Amazonasgebiet, wie Macron ankündigte.

Merkel erwartet sich Signal für Stopp der Amazonas-Waldbrände
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet von dem Gipfel ein klares Signal für einen Stopp der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet.

„Wir werden uns damit beschäftigen, wie wir unterstützen und helfen können und einen klaren Aufruf dazu senden, dass alles getan werden muss, damit der Regenwald aufhört zu brennen“, sagte Merkel. Macron habe Recht, wenn er sagt: „Unser Haus brennt.“ Da könne man nicht schweigen.

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