Gesetzesprüfung:

Unser Wasser braucht mehr Schutz vor „Ausverkauf“

Reicht das österreichische Wasserrechtsgesetz aus, um unser kostbares Nass auch in Zeiten von Klimawandel und Trockenperioden zu schützen? Angesichts der Causa Ulrichsberg, wo das Landesverwaltungsgericht Wasserexport ins Ausland genehmigt hat, will LH Thomas Stelzer (ÖVP) diese Frage nun überprüfen lassen.

„Unser Wasser braucht mehr Schutz“, sagen die Oberösterreicher bei Umfragen. Auch Tausende„Böhmerwäldler“ unterschreiben das angesichts der Causa Ulrichsberg. Wie berichtet, hatdas Landesverwaltungsgericht einen ablehnenden Bescheid der BH Rohrbach überWasserexporte dort umgedreht, weil die Abfüllungsmenge zu gering sei, um öffentliche Interessen zu gefährden.

Schutzpflicht durch die Landesverfassung
Allerdings steht schon in derLandesverfassung, es sei Aufgabe von Landesorganen und Gemeinden, das Trinkwasser als wichtigstes Lebensmittel und ein dem Gemeinwohl dienendes Gut zu schützen.

Verankerung auch in Bundesverfassung
Des Weiteren wurde gerade erst am 2. Juli im Nationalrat einstimmig beschlossen, den Schutz der öffentlichen Trinkwasserversorgung stärker in der Bundesverfassung zu verankern. Deshalb will LH Stelzer evaluieren lassen, ob das Wasserrechtsgesetz des Bundes noch ausreicht, um diese Schutzziele zu verwirklichen. Stelzer. „Die Sicherung für die heimische Bevölkerung muss immer an erster Stelle stehen.“

Anschober hat schon Evaluierung
Unser Printbericht in der Sonntagsausgabe über Stelzers Ansinnen hat eine Reaktion vom für die Wasserversorgung zuständigen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) ausgelöst: „Eine Evaluierung des Wasserrechtsgesetzes liegt nach meinem Auftrag schon lange vor - Ja, es gibt Reformbedarf. Das ist viel wichtiger für die Umsetzung als die grundsätzliche Festschreibung in Verfassung.“

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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