03.08.2019 19:16 |

Proteste in Russland

Polizei verhaftet Hunderte „Spaziergänger“

Trotz gewaltsamen Einschreitens und Massenverhaftungen gehen Regierungsgegner in Moskau weiter auf die Straße, um für freie Wahlen zu demonstrieren. Nachdem einige oppositionelle Kandidaten von den lokalen Moskauer Wahlen am 8. September ausgeschlossen wurden, rufen liberale Kräfte zu Protesten auf. Am Samstag folgten erneut Tausende Menschen dem Aufruf zu einem rund sieben Kilometer langen „Spaziergang“ durch die Innenstadt. Da die Protestaktion von den Behörden nicht genehmigt war, schritt die Polizei wie schon in der Vorwoche ein und verhaftete über 600 Teilnehmer.

Die mit Helmen, Schutzwesten und Schlagstöcken ausgerüsteten Uniformierten packten Dutzende Menschen an Händen und Beinen und zwängten sie in Polizeibusse. Unter ihnen seien auch akkreditierte Journalisten, teilte die Nichtregierungsorganisation OWD-Info am Samstag mit. Demonstranten riefen „Schande“ und „Russland wird frei sein“. Reporter berichteten von einer bedrohlichen Atmosphäre im Zentrum der russischen Hauptstadt. Die Polizei erinnerte über Lautsprecher daran, dass sich alle an die Öffentliche Ordnung halten sollten.

Nach Angaben von OWD-Info wurden während der Festnahmen mehrere Menschen verletzt. Die Polizei baute Metallbarrieren auf, eine Metrostation wurde zwischenzeitlich geschlossen. Das mobile Internet funktionierte mehrere Stunden lang nicht. Auf Bildern von der Kundgebung waren vermummte Polizisten zu sehen, die mit Knüppeln auf Demonstranten einschlugen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte einen „unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt“.

„Menschen wollen Veränderung“
Bereits vor der Demonstration am Samstag hatte die Polizei die prominente Oppositionelle Ljubow Sobol aus einem Taxi geholt und abtransportiert. „Die Menschen wollen Veränderung“, sagte Sobol, die zu der nicht genehmigten Veranstaltung aufgerufen aufgerufen hatte. Sie arbeitet mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny zusammen, einem der prominentesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, und befindet sich derzeit im Hungerstreik. Die Kundgebung fand ohne die Anführer der Opposition statt, weil die meisten bereits in Folge vorheriger Proteste inhaftiert worden waren.

Die Proteste richten sich auch gegen die grassierende Korruption in Moskau. Nawalnys Wahlkampfteam hatte am Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, wonach die Stellvertreterin des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in städtischem Eigentum befindliche Immobilien zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Russische Justiz ermittelt wegen Geldwäsche gegen Nawalny
Zeitgleich zur Demonstration teilte die russische Justiz mit, erneut gegen Kremlkritiker Nawalny vorzugehen. Nach Angaben des Ermittlungskomitees ist gegen seinen Fonds zur Korruptionsbekämpfung ein Strafverfahren wegen Geldwäsche eingeleitet worden. Den Ermittlern liegen nach eigenen Angaben entsprechende Unterlagen vor. Der Fonds recherchiert zu Korruptionsfällen bekannter Politiker, unter anderem geht es dabei um Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Ergebnisse fasst Nawalny auf seinem Blog zusammen.

Bei einer Kundgebung vor einer Woche gab es rund 1400 Festnahmen. Die neuerliche Polizeigewalt löste international Kritik aus. Die zentrale Wahlkommission hatte fast ausschließlich nur kremltreue Kandidaten registriert. Regierungsgegner wurden wegen Formfehlern nicht zugelassen. Putin hat sich zu den Demonstrationen nicht geäußert.

Regierung spricht von „Massenunruhen“
Nach den Protesten hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen „Massenunruhen“ und „Gewalt gegen Polizisten“ eingeleitet. Beobachter sehen darin Ähnlichkeiten mit Verfahren nach Demonstrationen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Jahr 2012. Damals waren etliche Protestteilnehmer zu Haftstrafen verurteilt worden.

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