„Schredder-Affäre“

Kern wusste „bis zum heutigen Morgen“ nichts davon

30.07.2019 11:34

Nicht nur die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat es getan. Geschredderte Festplatten hatte es auch kurz vor dem Ausscheiden Christian Kerns aus dem Bundeskanzleramt gegeben, wie der „Krone“ zugespielte Dokumente belegen. Der frühere SPÖ-Chef hat das bereits zugeben müssen. Gleichzeitig aber betont Kern, dass er „bis zum heutigen Morgen“ keine Kenntnis darüber hatte, was seine Beamten im Zuge der Amtsübergabe mit Datenträgern gemacht hatten. Was nun aus seiner Klage gegen Kurz wird, ist derzeit unklar.

Auf eine Reaktion aus der ÖVP musste man am Dienstagvormittag nicht lange warten. Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich entsetzt: „Es ist unglaublich, mit welcher Doppelmoral Kern und die gesamte SPÖ hier agieren. Wie sich jetzt herausstellt, schredderte auch die SPÖ, und das sogar im größeren Stil.“ Nehammer sieht die Aussage seines Parteichefs Kurz damit bestätigt, es sei eben nicht „außergewöhnlich“, dass „zeitgerecht vor einem Regierungswechsel Festplatten ausgebaut und vernichtet werden“.

Kern: „Weder von mir noch von meinem Kabinett gab es einen Auftrag“
Kern hatte zuvor eine ausführliche Stellungnahme zum „Krone“-Artikel gepostet, in welcher der Altkanzler betont, dass es „weder von mir noch von meinem Kabinett“ einen Auftrag gegeben habe, Regierungs-Festplatten zu zerstören. „Das Prozedere zur Amtsübergabe wurde von den Beamten des Kanzleramts eingeleitet und durchgeführt. Es handelte sich um einen amtswegigen Vorgang, und das ist auch gut so, denn es ist die Aufgabe von unabhängigen Beamten, einen Regierungswechsel zu organisieren“, so Kern weiter.

Kern sieht bei Kurz eine „heimliche Zerstörung und Panikaktion“
Aus diesem Grund habe er keine Kenntnis über geschredderte Festplatten gehabt. Zudem seien 40.000 Dokumente an das Staatsarchiv übergeben worden. Nach der Erläuterung der Vorgänge im Jahr 2017 geht Kern gleich zum Angriff auf Kurz über: Die Vorgänge rund um dessen Amtsübergabe seien gänzlich anders verlaufen. „Das war kein amtswegiger Vorgang, das war kein gesetzesmäßiger Verwaltungsakt, sondern eine heimliche Zerstörung und Panikaktion“, schreibt der frühere SPÖ-Chef.

Ultimatum abgelaufen: Klagt nun Kern?
Kern betont, dass es unter seiner Kanzlerschaft eine hundertprozentige Transparenz gegeben habe - also keinen Mitarbeiter, der unter falschem Namen die Datenträger in einer Geheimaktion vernichten ließ. Seine Forderung an Kurz, „unzulässige Vergleiche mit mir in diesem Zusammenhang“ zu unterlassen, bleibe daher aufrecht. Mittlerweile ist das Ultimatum an den ÖVP-Chef, seine Aussagen, wonach es auch unter Kern zu ähnlichen Vorgängen wie bei der Firma Reisswolf gekommen sei, abgelaufen. Was nun aus der angekündigten Klage gegen Kurz wird, ist unklar.

Pilz zeigt Kurz und Kanzleramtsmitarbeiter an
JETZT-Abgeordneter Peter Pilz ist da schon weiter: Er hat Kurz und zwei Mitarbeiter im Kanzleramt angezeigt. In einer Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft heißt es, die Vernichtung von Datenträgern könnte die Tatbestände Betrug, Sach- und Datenbeschädigung und Unterdrückung von Beweismitteln erfüllen.