„Guten Ruf wahren“

Schredder-Affäre: Kern droht jetzt Kurz mit Klage!

26.07.2019 16:28

Die Schredder-Affäre rund um die ÖVP hat am Freitag an Brisanz gewonnen. Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) widersprach seinem Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP), dass auch er vor der Amtsübergabe Datenträger vernichtet hätte. „Ein Schreddern von Festplatten fand nicht statt. Deine Behauptung, Sebastian, ist unrichtig. Und das weißt du“, schrieb Kern auf Facebook. Alle Unterlagen seien gesetzeskonform dem Staatsarchiv übergeben worden. Kern kündigte - „um meinen guten Ruf zu wahren“ - rechtliche Schritte an, sollte Kurz die Aussagen nicht zurücknehmen. Die ÖVP schlug postwendend zurück und forderte von Kern Aufklärung über den Verbleib von Geräten im Kanzleramt.

Kurz unterstelle ihm, Kern, man hätte bei der Übergabe der Amtsgeschäfte ebenfalls Festplatten des Bundeskanzleramtes geschreddert, schreibt der ehemalige SPÖ-Chef in einem offenen Brief an den ÖVP-Chef - „und Du hättest dies auch gewusst und gebilligt“. Soweit es sich nicht um „veraktete Unterlagen“ handelte, die ohnehin im Bundeskanzleramt verblieben seien, seien die Unterlagen dem Staatsarchiv übergeben worden.

Das Facebook-Posting von Kern:

Kurz über Schreddern: „Auch die Übergabe von Kern verlief so“
„Dass ein Mitarbeiter meines Kabinetts mit Festplatten zu einer Privatfirma gegangen wäre, um diese dort zu zerstören, ist selbstverständlich nicht vorgekommen“, richtete Kern seinem Nachfolger aus. „Derartiges Vorgehen kann Dir also nicht als ,normales Prozedere‘ bekannt sein.“ Die Behauptung des ÖVP-Chefs in der Diskussionssendung „Talk im Hangar 7“ von Servus TV am Donnerstag sei daher unrichtig - „und Du weißt das“.

Kern gibt Kurz bis Montag Zeit
Kern fordert Kurz nun auf, seine Aussagen „sehr rasch und in geeigneter Form richtig zu stellen und festzuhalten, dass die Übergabe der Amtsgeschäfte durch mich an Dich ohne heimliche Zerstörung von Datenträgern des Bundeskanzleramtes erfolgt ist“. Sollte dies bis Montag nicht geschehen, „müsste ich meine Anwälte um Prüfung bitten, ob hier gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, um meinen guten Ruf zu wahren“.

ÖVP schlägt zurück und will von Kern Verbleib von Geräten wissen
Die ÖVP ging nach der Klagsdrohung bereits zum Gegenangriff über. Generalsekretär Karl Nehammer richtete an Kern die Frage, ob er und seine Mitarbeiter beim Auszug aus dem Kanzleramt nicht nur Daten ordnungsgemäß gelöscht, sondern gleich ganze Geräte wie Handys oder Notebooks mitgenommen haben. Nehammer will nun von der SPÖ wissen, wo sich diese Geräte inklusive der Daten befinden. Diese Frage hätte die ÖVP gerne von Kern und auch von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner sowie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda beantwortet, so der ÖVP-Generalsekretär in einer schriftlichen Stellungnahme.

ÖVP wehrt sich gegen Anschuldigungen des Ex-Staatsarchiv-Chefs
Die ÖVP wehrte sich außerdem gegen Aussagen von Wolfgang Maderthaner, dem Ex-Generaldirektor des Staatsarchivs, wonach das Vorgehen des Mitarbeiter des Kanzleramts rund um die Schredder-Affäre gesetzeswidrig gewesen sein soll. Generalsekretär Karl Nehammer zeigte sich wenig überrascht, sitze der „Wiener Historiker mit roter Schlagseite“ doch auch im Vorstand von mehreren SPÖ-nahen Vereinen.