„Unterstützen gerne“

Maut-Urteil: Jubel und Hilfsangebot an Deutschland

18.06.2019 11:44

Österreich hatte gegen die deutsche Pkw-Maut geklagt und vor dem EuGH Recht bekommen. Die Abgabe sei „diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, haben nun die EU-Richter festgestellt. Das Urteil ruft in Österreich Jubel auf allen Seiten hervor. Verkehrsminister Andreas Reichhardt zeigte sich zufrieden über das Urteil, das „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“ lasse. Gleichzeitig bot der Minister Unterstützung bei der Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Maut an: „Wir unterstützen hier gerne mit Know-how, wenn das gewünscht ist.“

„Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedsstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt“, stellten die EU-Richter fest. Die von deutschen Fahrzeugbesitzern entrichtete Infrastrukturabgabe würde vollständig kompensiert, sodass die wirtschaftliche Last dieser Abgabe tatsächlich allein auf den Besitzern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Die österreichische Regierung hatte im Jahr 2017 eine Vertragsverletzungsklage eingebracht.

Ex-Verkehrsminister froh, dass „Richter unserer Position gefolgt sind“
Reichhardts Vorgänger Norbert Hofer (FPÖ) zeigte sich „froh, dass die EuGH-Richter der Argumentation Österreichs gefolgt sind“. Mit dem Urteil der EU-Richter sieht der nunmehrige FPÖ-Chef die österreichische Position bestätigt, auf die er beharrlich im Zuge mehrerer Gespräche mit dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer hingewiesen habe.

SPÖ: „EuGH als Airbag für die Autofahrer“
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, frohlockte: „Der EuGH wird heute zum Airbag für die europäischen Autofahrer. Dranbleiben zahlt sich aus. Jetzt geht es darum, eine klimafreundliche Verkehrspolitik für ganz Europa zu entwickeln.“

ÖVP: „Es gilt die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren“
Schieders Amtskollege bei der ÖVP-Delegation, Othmar Karas zeigte sich ob der Tatsache erleichtert, „dass der Gerichtshof nicht den von manchen erhofften gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang der Mitgliedsstaaten mit dem Diskriminierungsverbot geschaffen hat“. Die ÖVP-EU-Abgeordnete Barbara Thaler freute sich, dass „die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren“ gelte.

NEOS: „Klares Zeichen für ein offenes Europa“
Die NEOS jubelten über das „klare Zeichen für ein offenes Europa ohne Grenzen“. Nun brauche es „gesamteuropäische Verkehrslösungen und nicht ein kleinliches nationalstaatliches Denken, das nur böses Blut und gegenseitige Klagen zur Folge hat. Das gilt auch für ein vernünftiges europäisches Mautsystem der Zukunft, das transparent, fair und effizienter ist“, sagte NEOS-Verkehrssprecher Douglas Hoyos.

Grüne: „Billiger Populismus an seine Grenzen gestoßen“
Aus Sicht der Grünen wurde eine „zutiefst antieuropäische Regelung“ gekippt. „Billiger Populismus ist an seine gesetzlichen Grenzen gestoßen“, kommentierte Severin Mayr, der stellvertretende Landessprecher der Grünen in Oberösterreich. „Natürlich ist es sinnvoll, für die Benützung des hochrangigen Autobahnnetzes zu bezahlen. Das muss aber abgestimmt, fair und verursachergerecht geschehen“, so Mayr weiter.

Autofahrerklubs ebenfalls erleichtert
Die Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC reagierten ebenfalls erleichtert. „Mit dem Urteil heißt es nun aufatmen - auch für rund 1,8 Millionen österreichische Autofahrer“, so der ÖAMTC. So viele Österreicher hätten nach Schätzungen der Interessensvertretung zumindest einmal pro Jahr eine deutsche Vignette kaufen müssen. Laut ARBÖ wären vor allem die Auto-Pendler in Salzburg, Tirol und Vorarlberg betroffen gewesen. Der ÖAMTC warnte jedoch anlässlich des Aus für die deutsche Pkw-Maut vor einer deutlichen Mehrbelastung für den motorisierten Individualverkehr durch die Aufnahme von Pkw in die EU-Wegekostenrichtlinie. Dies könnte das Ende der Vignette und den Anfang des Road Pricing, also die kilometerabhängige Maut, bedeuten.