07.06.2019 14:50 |

Polizisten am Pranger

Rechtliche Spielräume und das Dilemma mit Demos

Nach einer Phase der Ruhe bei Kundgebungen tauchten in jüngster Vergangenheit wieder Dutzende Demotouristen in Wien auf, um bei geplanten Aktionen die Polizei zu provozieren. Das Dilemma: Rechtliche Spielräume werden ausgenutzt. Leidtragend ist oft auch die große Mehrheit der friedvollen Teilnehmer.

„Der Eindruck, der dabei entsteht, wirkt verheerend, bildet aber nur einen Teil der Realität ab“, so ein Beamter (im Video oben sehen sie den Talk mit Landespolizeivizepräsident Michael Lepuschitz zum Thema). Statt der Ausweispflicht nachzukommen und bei der Feststellung der Identität mitzuwirken, schöpfen die Aktivisten alle rechtlichen Schlupflöcher aus.

Keine Ausweise dabei
Laut einer Bilanz der Wiener Polizei kam es etwa bei der Demo vor einer Woche zu 94 Festnahmen. 90 kamen nach 24 Stunden in Haft völlig ungeschoren davon, weil ihre Identität nicht festgestellt werden konnte. „Sie hatten wohlweislich keinen Ausweis dabei und kein Handy“, so ein Polizeijurist.

Das Problem im aktuellen Fall: Das Verwaltungsrecht, das z. B. bei einem Sitzstreik zur Anwendung kommt, sieht keine Fingerabdrücke vor, und wenn kein Name bekannt ist, kann auch keine Anzeige erstattet werden. Um sich zu organisieren, verwendeten die Aktivisten übrigens Kinder-Walkie-Talkies.

Florian Hitz, Kronen Zeitung

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