Raucher-Gesetz gekippt

ÖVP: „Kein Geheimnis, dass wir das nie wollten“

07.06.2019 06:00

Ein innenpolitischer Dauer-Streit steht vor der endgültigen Lösung: Das von Türkis-Blau gekippte Rauchverbot in Lokalen dürfte demnächst doch kommen, die ÖVP hat ihren Widerstand aufgegeben. Das Zaudern nach dem Platzen der Koalition mit der FPÖ wurde mit der Befürchtung begründet, der Ex-Partner könnte mit Revanchefouls agieren. Am Donnerstag winkten mit Norbert Hofer und Herbert Kickl zwei FPÖ-Granden ab, damit dürfte der Zug in Richtung rauchfreie Lokale in Österreich endgültig abgefahren sein. ÖVP-Klubobmann August Wöginger war dazu im krone.tv-Interview zu Gast und machte gleich zu Beginn klar: „Es ist kein Geheimnis, dass wir das (die Rücknahme des Rauchverbots, Anm.) nie wollten.“

„Für uns war das Rauchergesetz sicher eines der schwierigsten, das wir in den letzten eineinhalb Jahren im Parlament verabschiedet haben“, so Wöginger im Gespräch mit Gerhard Koller. Er erinnerte daran, dass die FPÖ das Kippen des Rauchverbots zur Koalitionsbedingung gemacht hatte.

Warten auf VfGH: „Überschaubarer zeitlicher Rahmen“
Die ÖVP-Linie lautet nun, auf die entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu warten, der sich demnächst mit der Aufhebung des Rauchverbots beschäftigen wird. „Wir haben das in vielen Sachfragen so gehandhabt, das möchten wir auch in diesem Fall tun“, sagte Wöginger. „Und nachdem die Session bereits kommende Woche beginnt, ist das auch in einem überschaubaren zeitlichen Rahmen.“ Sollte die aktuelle Regelung bestehen bleiben, „würden wir eine Zustimmung für das Rauchverbot geben“, so der ÖVP-Klubobmann.

„Hoher Zuspruch Bestätigung für beide Parteien“
Nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition im Gefolge des Ibiza-Videos hatte seine Partei noch zugewartet, wie sich die Situation beim Ex-Koalitionspartner FPÖ entwickelt. Revanche-Aktionen etwa beim Zwölfstundentag waren befürchtet worden. Ex-Innenminister Herbert Kickl kündigte nun am Donnerstag an, nicht an der Regelung rütteln zu wollen. Wöginger zeigte sich damit „sehr zufrieden“ und verwies auch auf die Popularität der rund eineinhalb Jahre amtierenden Regierung: „Der hohe Zuspruch draußen in den Wahlkreisen ist ja auch eine Bestätigung für beide Parteien, dass es nicht sinnvoll ist, Beschlüsse zurückzunehmen.“

Was im Parlament liegt, wird noch abgearbeitet
Taktische Spielchen wolle er nicht spielen, „es geht hier nicht darum, Druck oder Gegendruck auszuüben“. Er halte auch „ganz klar fest, dass wir zu allen anderen Beschlüssen mit der FPÖ zu hundert Prozent stehen“. Nennenswerte neue Gesetzesinitiativen sieht Wöginger in den nächsten Monaten bis zur Neuwahl nicht auf uns zukommen, versprach aber: „Wir werden uns bemühen, das, was im Parlament an Regierungsvorlagen liegt, im Juni und Juli noch ordentlich abzuarbeiten.“