Di, 25. Juni 2019
20.05.2019 13:03

Neuwahlen auch in OÖ?

Linzer SP-Stadtchef kündigt Arbeitsabkommen mit FP

Das Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen hat die SPÖ in Linz infolge der Ibiza-Videoaffäre aufgekündigt, die dort den Bürgermeister stellt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Sonntag in der ORF-Diskussion „Im Zentrum“ bereits vorgezogene Wahlen in der Landeshauptstadt angekündigt.

Am Montag fand eine Aussprache zwischen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und seinem blauen Vize Markus Hein statt. Kurz darauf gab der Stadtchef das Ende der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen bekannt. Ab sofort solle laut Luger im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte herrschen.

Die zwei FPÖ-Stadträte bleiben jedoch in ihren Funktionen, da Luger „nichts von Strafaktionen hält“. Zudem forderte er in Oberösterreich Neuwahlen sowie die Abschaffung des Proporzsystems.

ÖVP fordert „klare Linie“ ein
Von einem „Etikettenschwindel“ bezüglich der Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens spricht jedoch Bernhard Baier, Vizebürgermeister und ÖVP Linz-Obmann. Dies sei „wenig glaubwürdig“, wie er via Aussendung am Montag wissen ließ, „schließlich bleiben laut Luger die Zuständigkeiten in der Stadt unverändert“. Zudem habe der Bürgermeister weder einen Gesprächswunsch mit den anderen Parteien in Linz angebracht noch angekündigt, so Baier. Damit zeigt Luger klar, dass er eine Fortführung wie bisher plant. „Große Sprünge“ werden nun in dieser politischen Konstellation, dem Spiel der freien Kräfte, nicht mehr zu erwarten sein, fürchtet Baier einen Stillstand bei wichtigen Themen wie Integration, Sicherheit oder Verkehrspolitik. Von Luger fordere Baier eine klare Linie ein.

Neuwahlen in OÖ gefordert
Die oberösterreichische Landesparteichefin Birgit Gerstorfer hatte am Wochenende bereits Neuwahlen im Land gefordert. Auch der grüne Landessprecher Stefan Kaineder appellierte an LH Thomas Stelzer (ÖVP), andere Koalitionsformen zu prüfen oder ebenfalls Neuwahlen in Erwägung zu ziehen. In Linz gibt es eine Proporzregierung, in der SPÖ, FPÖ, ÖVP und Grüne vertreten sind. Mit den Freiheitlichen hatte Lugers SPÖ ein Arbeitsübereinkommen abgeschlossen.

Neuwahlen im Burgenland im Jänner
Auch im Burgenland wird es Neuwahlen geben, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits am Sonntagnachmitag angekündigt. Am Montag wurde der Termin fixiert, gewählt wird am 26. Jänner 2020.

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