„Ziel ist die Null“

Kickl will nun überhaupt keine Asylanträge mehr

16.05.2019 16:15

Innenminister Herbert Kickl will, dass in Österreich künftig keine Asylanträge mehr gestellt werden: „Mein Ziel ist die Null“, sagte der FPÖ-Politiker Donnerstagvormittag im Parlament, wo mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen wurde. Schließlich sei Österreich von sicheren Staaten umgeben.

Mit der aktuellen Entwicklung ist Kickl zufrieden: „Die Richtung stimmt, wir sind im Sinkflug unterwegs“, verwies der Innenminister auf die geringe Zahl an Asylanträgen im heurigen Jahr. Dennoch sieht der Innenminister „enorme“ Herausforderungen am Balkan. Denn es gebe eine undichte Stelle in Griechenland, für die er die dortige Regierung verantwortlich macht, lasse diese doch Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland.

Kickl über UNO-Kritik an Österreich verärgert
Verärgert kommentierte Kickl die Kritik der UNO am österreichischen Asylwesen. Der Bericht könne fast von einer NGO geschrieben worden sein, befand der Innenminister: „So tendenziös ist das.“

(Bild: stock.adobe.com, krone.at-Grafik)

Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung
Im Kampf gegen die „Asylindustrie“, wie es vor allem die FPÖ immer wieder nennt, hat die Regierung am Donnerstag die Re-Verstaatlichung der Asylwerber-Betreuung beschlossen. Durch den Beschluss sollen ab Mitte 2020 die Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge von einer staatlichen Agentur betrieben werden. Ab Anfang 2021 wird dann auch die Rechts- und Rückkehrberatung für Asylwerber (sowie Dolmetschdienste) ausschließlich von der auf Gemeinnützigkeit ausgelegten Bundesagentur für Betreuungs-und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU) durchgeführt. Ziel der Novelle sind insbesondere mehr Kosteneffizienz, eine Reduzierung der Abhängigkeit von externen Leistungserbringern sowie Qualitätssicherung.

Opposition sieht „Zerstörung eines gut funktionierenden Systems“
Die Opposition übte heftige Kritik an der Verstaatlichung. „Es ist keine Verbesserung in meinen Augen. Sie zerstören ein gut funktionierendes System“, sagte etwa Angela Lueger (SPÖ). Den Einsparungserwartungen der Regierung schenkte sie keinen Glauben, NGOs würden ausgeschaltet und die Rechte der Flüchtlinge eingeschränkt, kritisierte sie. Zudem sei zuletzt noch eine Bestimmung in den Entwurf hineingeschummelt worden, wonach die bisherigen Rechtsberater all ihre Unterlagen abzugeben hätten.

SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Für die NEOS prophezeite Stephanie Krisper, dass das neue System nicht nur teurer, sondern auch in der Qualität schlechter werde. Die wichtigen Punkte, nämlich die notwendige Verbesserung bei Dolmetsch und Rechtsberatung, würden nicht angegangen.

Stephanie Krisper (NEOS)

(Bild: APA/Hans Punz)

Alfred Noll (JETZT) räumte ein, dass die Grundversorgung als staatliche Aufgabe grundsätzlich der richtige Weg wäre. Allerdings sei die Agentur zu klein dimensioniert, und inhaltlich stelle sich das Problem, dass Rechtsberater im Gesetz zu Rechtsvertretern würden. Eine Vorgehensweise ausschließlich im Interesse des Betroffenen sei damit nicht mehr gewährleistet.

JETZT-Abgeordneter Alfred Noll

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Aufregung über nicht zugestellte Wahlkarten und Kroatentreffen in Bleiburg
Auch bei einem gänzlich anderen Thema teilte Kickl die Sorgen der Opposition nicht, nämlich bezüglich einer Gefährdung der EU-Wahl, weil durch Fehler bei der Behörden-App „digitales Amt“ Wahlkarten nicht zugestellt wurden. Nach Information des Wirtschaftsministeriums sei das anfängliche Problem behoben und kein Antrag verschwunden, berichtete Kickl.

(Bild: Kronenzeitung)

Dass es Aufregung um die als kroatisches „Faschistentreffen“ kritisierte Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld (siehe Bild oben) gibt, sieht Kickl durchaus im Zusammenhang mit Angriffen auf seine Person. Dieses Treffen gebe es seit Jahrzehnten, zum Problem sei es aber erst geworden, seitdem er Innenminister sei. Nichtsdestotrotz treffe das Ministerium entsprechende Vorsorge.