Di, 21. Mai 2019
11.05.2019 06:16

Loibacher Feld

Kroatentreffen sorgt für Protestaktion in Bleiburg

Die Initiative Bleiburg/Pliberk, die sich gegen das bevorstehende, umstrittene Ustaša Treffen am Loibacher Feld ausspricht, hat Samstag (10 Uhr), von der Bezirkshauptmannschaft eine Protestkundgebung genehmigt erhalten. Laut Polizei ist in Bleiburg der obere Hauptplatz von 9 bis 15 Uhr gesperrt. Innenminister Herbert Kickl denkt nicht daran, das umstrittene Kroatentreffen per Weisung zu verbieten. 

„Weder das eine Treffen, noch diese Kundgebung stößt bei uns auf Interesse. Wir wollen Ruhe und Frieden und distanzieren uns daher davon“, betont der Bleiburger Bürgermeister Stefan Visotschnig.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) denkt offenbar nicht daran, das umstrittene Kroatentreffen (am 18. Mai) per Weisung zu verbieten. In Reaktion auf eine entsprechende Aufforderung des Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (JETZT) hat das Innenministerium am Freitag die Beurteilung der Landespolizeidirektion Kärnten verwiesen, wonach die Veranstaltung abgehalten werden könne.

BH und Polizei beurteilten „rechtliche Gegebenheiten“
Die Landespolizeidirektion habe auf Basis der in erster Instanz zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt „die rechtlichen Gegebenheiten in gegenständlicher Causa beurteilt“, hieß es in der Stellungnahme. Dabei seien der Versammlungszweck, die polizeilich und strafrechtlich relevanten Erfahrungen der Vorjahre sowie die aktuelle Rechtsprechung, auch jene des Verfassungsgerichtshofs, berücksichtigt worden.

„Im Ergebnis dieser Beurteilung - die von leitenden Verwaltungsjuristen vorgenommen wurde - hat sich die LPD Kärnten der Rechtsmeinung der sachlich und örtlich zuständigen BH Völkermarkt angeschlossen, dass die Veranstaltung abgehalten werden kann“, teilte das Innenministerium mit.


Pilz hatte Kickl am Freitag in einer Pressekonferenz aufgefordert, die Versammlung mittels Weisung zu untersagen. Kickl sei dazu verpflichtet, „weil die Nicht-Untersagung rechtswidrig ist“, verwies Pilz auf ein vom Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gert-Andre Klösch, in Auftrag gegebenes Gutachten.

Pilz wirft Bezirkshauptmann Amtsmissbrauch vor
Pilz wirft Klösch wegen der trotzdem erfolgten Genehmigung der Veranstaltung Amtsmissbrauch vor und brachte diesbezüglich eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein. Sollte Kickl die Veranstaltung nicht untersagen, „halte ich es für sehr wahrscheinlich, dass er sich dadurch selbst strafbar macht“, so Pilz, der die Veranstaltung als „das größte Nazitreffen in Europa“ bezeichnet.

 krone.at
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