Mo, 20. Mai 2019
06.05.2019 09:37

Nordmazedonien

Regierungskandidat gewinnt Präsidentschaftswahl

Der von den regierenden Sozialdemokraten unterstützte Stevo Pendarovski hat die Präsidentschaftswahl in Nordmazedonien gewonnen. Bei der Stichwahl am Sonntag errang der 56-Jährige knapp 52 Prozent der Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission mit. Die von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO-DPMNE unterstützte Universitätsprofessorin Gordana Siljanovska-Davkova kam auf gut 44 Prozent, die restlichen Stimmen waren ungültig. Pendarovski hatte bereits die erste Runde der Wahl am Ostersonntag hauchdünn für sich entschieden. 

Die Beteiligung bei der Abstimmung am Sonntag gab die Wahlkommission mit 46,7 Prozent an. Damit lag sie über der gesetzlich vorgeschriebenen Vorgabe von 40 Prozent. Wäre dieser Wert nicht erreicht worden, hätte der Urnengang wiederholt werden müssen.

Bestätigung der Namensänderung
Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland praktisch nur repräsentativen Charakter. Die Abstimmung galt jedoch als Testwahl für die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt hatte. Mit dem innenpolitisch umstrittenen, von der EU hingegen in höchsten Tönen gelobten Schritt wurde ein Streit mit Griechenland beigelegt.

Siljanovska-Davkova hatte im Wahlkampf die Umbenennung scharf kritisiert, zugleich aber erklärt, die zugrunde liegenden internationalen Abkommen respektieren zu wollen. Ihre Ablehnung begründen die Nationalisten damit, dass das mazedonische Volk in seiner nationalen Identität beeinträchtigt würde. Die nationalkonservative Kandidatin war im Wahlkampf auch von der ÖVP unterstützt worden. Bei einem Auftritt Anfang April in Kicevo überbrachte die Präsidentin der Politischen Akadamie der ÖVP, Bettina Rausch, auf der Bühne Grüße von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Albanische Minderheit entschied die Wahl
Entscheidend für den deutlicheren Sieg Pendarovskis in der Stichwahl dürfte das Votum eines Teils der Albaner gewesen sein, die rund 25 Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen. In der ersten Runde hatte der von zwei kleinen Albaner-Parteien unterstützte Blerim Reka elf Prozent der Stimmen auf sich vereint. In der Stichwahl hat ein Gutteil dieser Wähler - wie dies die Ergebnisse in den Wahlkreisen mit albanischer Mehrheit nahelegen - Pendarovski gewählt. Siljanovska-Davkova konnte hingegen in diesen Wahlkreisen keine Stimmen dazugewinnen.

Griechenland hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens vor 27 Jahren darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar seinen Namen ändert, weil eine nordgriechische Region genauso heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Zaev und sein griechischer Amtskollege, der Sozialist Alexis Tsipras, hatten ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Einigung gegen massive Widerstände in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen.

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