Fr, 19. April 2019
12.04.2019 08:49

Festnahme in Ecuador

Clinton: Assange muss sich für Taten verantworten

Der in London inhaftierte WikiLeaks-Gründer Julian Assange sollte sich nach Ansicht der früheren US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton für seine mutmaßlichen Straftaten vor Gericht verantworten. Die Enthüllungsplattform hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei veröffentlicht und damit der damaligen Kandidatin Clinton geschadet. Unterdessen wurde in Ecuador ein enger Mitarbeiter des 47-Jährigen, der eine WikiLeaks-Schlüsselfigur sei, festgenommen.

Innenministerin María Paula Romo sagte am Donnerstag dem Radiosender Sonorama, die Festnahme in der Hauptstadt Quito sei erfolgt, als der „sehr enge“ Mitarbeiter Assanges nach Japan habe reisen wollen. Angaben zur Identität des Festgenommenen machte die Ministerin nicht. Einem Medienbericht zufolge soll es sich um einen Schweden handeln, der auf Sicherheitstechnologie und Verschlüsselung spezialisiert ist.

Innenministerin Romo hatte den Mann zuvor mit Versuchen in Verbindung gebracht, die Regierung von Präsident Lenin Moreno zu „destabilisieren“. Der Festgenommene lebe schon seit Jahren in Ecuador und sei eine der „Schlüsselfiguren“ von WikiLeaks. In der Vergangenheit habe er Auslandsreisen mit dem früheren ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patino unternommen.

Assange aus ecuadorianischen Botschaft gezerrt
Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen und medienwirksam aus dem Gebäude gezerrt worden. Quito hatte zuvor das politische Asyl für den 47-jährigen Australier aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt.

Video: Hier wird Assange aus der Botschaft gezerrt

Der Zugriff am Vormittag erfolgte laut Scotland Yard aufgrund einer Gerichtsanordnung von 2012 wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen. Ein Gericht in London sprach den 47-Jährigen wenige Stunden später in diesem Punkt schuldig. Diese Straftat kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet werden.

Bis zu fünf Jahre Haft drohen in den USA
In den USA wurde der Australier nach Angaben des Justizministeriums wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt. Dafür drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft. Die Vorwürfe beziehen sich auf die WikiLeaks-Publikationen Hunderttausender geheimer Regierungsdokumente in den Jahren 2010 und 2011, die WikiLeaks von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren.

„Muss sich verantworten für das, was er getan hat“
Clinton sagte am Donnerstag bei einer Veranstaltung in New York: „Aus der Anklage, die öffentlich geworden ist, geht hervor, dass es um die Unterstützung beim Hacken eines Militärcomputers geht, mit dem Ziel, Informationen der US-Regierung zu stehlen. Ich werde warten und sehen, was mit den Anklagepunkten passiert und wie das Ganze weitergeht.“ Das Entscheidende sei, dass er sich „für das, was er getan hat, verantworten muss, zumindest so, wie es die Anklage vorsieht“.

Auch in Schweden könnte Assange neuer juristischer Ärger drohen. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen zwar 2017 zu den Akten gelegt. Die Anwältin der Frau, die Assange 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt hatte, erklärte nun aber, sie werde „alles dafür tun“, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufnehme und Assange nach Schweden ausgeliefert werden könne.

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