01.04.2019 21:03 |

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Nur 28.000 Stimmen

Zweites Volksbegehren gegen CETA klar gescheitert

Zwei vom EU-Gegner Robert Marschall initiierte Volksbegehren, jenes „Für verpflichtende Volksabstimmungen“ und eine „CETA-Volksabstimmung“, sind krachend gescheitert. Mit nur 27.568 bzw. 28.539 Unterstützern (das entspricht 0,43 bzw. 0,45 Prozent der 6,375.395 Stimmberechtigten) blieben sie deutlich unter dem 100.000-Unterschriften-Schwellenwert für eine Behandlung im Nationalrat und sind die erfolglosesten bisher.

Bisheriges Schlusslicht der (inklusive dieser beiden) insgesamt 44 Volksbegehren der zweiten Republik war jenes gegen Kirchenprivilegien aus dem Jahr 2013, das mit 56.673 (0,89 Prozent der Stimmberechtigten) aber noch rund doppelt so viele Unterstützer fand, als die beiden nun abgeschlossenen. Das bisher zweitschlechteste war das Begehren „Demokratie jetzt“, das gleichzeitig mit dem Kirchenprivilegien-Volksbegehren auflag und 69.740 Unterstützer fand.

Das jetzt vorliegende Ergebnis ist nur ein vorläufiges. Das endgültige Ergebnis wird die Bundeswahlbehörde nach Vornahme allfälliger Berichtigungen am 10. April feststellen, gab das Innenministerium bekannt.

„Volksbegehren bringen nichts mehr“
Initiator Robert Marschall zitierte in seiner Reaktion auf das Ergebnis den britischen Soziologen Colin Crouch und sprach von einer „Degenerierung der Demokratie“. „Nachdem ÖVP und FPÖ die 881.000 Unterstützer des “Don‘t-Smoke„-Volksbegehren im Parlament schubladisiert haben, ist für viele Österreicher klar, dass Volksbegehren nichts mehr bringen“, meinte er in einer Presseaussendung.

Bereits 2017 hatte ein Volksbegehren zu CETA mehr als 560.000 Unterschriften gesammelt. CETA wurde vom Parlament bereits ratifiziert, doch die Unterschrift von Bundespräsident Alexander Van der Bellen fehlt noch. Er wartete noch einen Spruch des Europäischen Gerichtshofes ab. 

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