Mo, 20. Mai 2019
26.03.2019 16:59

Buwog-Prozess

Grassers Entlastungszeugen aus dem Ministerium

Er ist eigentlich ein Zeuge der Anklage, doch Heinrich Traumüller, früherer Kabinettschef von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, hat während seiner bisherigen Befragung im Buwog-Strafprozess den Hauptangeklagten eher entlastet. Am Dienstag ist er erneut von Richterin Marion Hohenecker einvernommen worden. Zweiter Zeuge war ein ehemaliger Abteilungsleiter, der für die Bundeswohnungen zuständig gewesen war. Auch er attestierte, dass die Buwog-Vergabe aus seiner Sicht „korrekt abgelaufen ist“.

Der Name Jörg Haider fiel wie schon so oft während des Prozesses ebenfalls mehrere Male. Traumüller hatte vor wenigen Tagen dem Nachrichtenmagazin „profil“ ein Interview gegeben hatte, in dem der ehemalige Kabinettschef unter anderem angeregt hatte, der Frage nachzugehen, ob sich der verstorbene Kärntner Landeshauptmann seinen Verzicht auf ein ihm garantiertes Vorkaufsrecht für einen Teil der Bundeswohnungen habe abkaufen lassen. Dass Haider letztlich auf die ESG-Wohnungen verzichtete, ermöglichte nämlich jenen Ausgang des Buwog-Bieterverfahrens, mit dem sich das Straflandesgericht in Wien seit nunmehr 83 Verhandlungstagen beschäftigt.

Grasser beschloss Abhaltung einer zweiten Bieterrunde
Die Richterin interessierte sich bei der Befragung des pensionierten Ministeriumsbeamten Josef Mantler vor allem für die Zusammensetzung der Kommissionen, die den Privatisierungsprozess begleiteten und Grasser berieten. Die Entscheidung für eine zweite Bieterrunde bei der berühmten Sitzung im Gelben Salon des Finanzministeriums am 7. Juni 2004, erklärte Mantler, sei auf Anraten der Investmentbank Lehman Brothers und ohne Beratung durch die Experten eines der Kommissionen vom Bundesminister selbst gefällt worden.

In diesem Zusammenhang hinterfragte die Staatsanwaltschaft die Notwendigkeit der eingesetzten Experten. Mantler betonte aber: „Die Kommission hat ja keinerlei Verbindlichkeit, das ist eine reine Beratungsmaßnahme, wenn der Minister zum Ergebnis kam, dass er keiner Beratung bedarf, konnte er selber entscheiden.“ Als Grund für eine zweite Bieterrunde nannten sowohl Traumüller als auch Mantler Zusatzangebote des später siegreichen Österreich-Konsortiums, die nicht bezifferbar gewesen seien.

Kranker Zeuge: Ein Verhandlungstag entfällt
In dieser Woche waren ursprünglich drei Verhandlungstermine angesetzt - Dienstag bis Donnerstag. Der Donnerstagstermin fällt aber wegen einer Erkrankung der Zeugen aus. Nach Traumüller und dem Finanzbeamten am Dienstag sind am Mittwoch die ehemaligen Vorstände der Staatsholding ÖIAG, Peter Michaelis und Rainer Wieltsch geladen, die auch im Aufsichtsrat der teilstaatlichen Telekom Austria saßen.

Neben dem Verkauf der staatlichen Buwog und der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower sind auch noch ein kleines Immobilienprojekt Meischbergers und Parteienbestechung im Umfeld der Telekom angeklagt.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Serie A
1:1 bei Juventus! Atalanta überholt Inter
Fußball International
„Kein einziger Euro“
Vilimsky schließt illegale Geldflüsse an FPÖ aus
Österreich
Das große Interview
Wollten Sie die Koalition retten, Herr Kurz?
Österreich
Nach neuen Vorwürfen
Parteiaustritt! Gudenus schmeißt jetzt alles hin
Österreich
„Bleib Wien erhalten“
Hofer übernimmt die FPÖ, Aufregung um Nachricht
Österreich
Basaksehir besiegt
Galatasaray zum 22. Mal türkischer Meister
Fußball International
Sieg gegen Italien
Rekordchampion Niederlande ist U17-Europameister
Fußball International
2:0 gegen WAC
Wiener Austria gewinnt Duell um Europa
Fußball National
2:2 bei Eibar
Zwei Tore bringen Messi Goldenem Schuh noch näher
Fußball International

Newsletter