Sa, 20. April 2019
20.03.2019 13:47

Rochade nach 30 Jahren

Kasachstan: Neuer Machthaber tauft Hauptstadt um

Mehr als 30 Jahre lang hat sich an der Staatsspitze Kasachstans herzlich wenig getan, jetzt geht es Schlag auf Schlag: Nur einen Tag nachdem Langzeitmachthaber Nursultan Nasarbajew überraschend seinen sofortigen Rücktritt bekannt gegeben hatte, übernahm am Mittwoch bereits sein Nachfolger das Ruder: Kassym-Schomart Tokajew, bisher Chef des Oberhauses im Parlament der Ex-Sowjetrepublik, rückt ins höchste Staatsamt nach. Das passiert gemäß Verfassung automatisch, wenn der Präsident aus dem Amt scheidet. Als erste Amtshandlung taufte Tokajew sogleich die Hauptstadt um: Sie trägt jetzt den Vornamen von Nasarbajew.

Laut Verfassung wird Tokajew den Rest der laufenden präsidialen Amtsperiode, die im April 2020 endet, Staatschef sein. Bei einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern legte Tokajew den Eid ab. Es gab langen Applaus, als der Autokrat Nasarbajew seinem Nachfolger gratulierte.

Machtwechsel „in einer ruhigen Zeit“
Die Macht sei in einer ruhigen Zeit ohne Konflikte übertragen worden, sagte Tokajew der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Dies ist ein wichtiger Faktor für die innere Stabilität.“ Tokajew kündigte an, die Politik seines Vorgängers, des „Führers der Nation“, fortzusetzen und sich auf dessen Rat und Meinung in wichtigen politischen Fragen stützen zu wollen.

Hauptstadt nach „Führer der Nation“ umbenannt
Er würdigte Nasarbajews Wirken für den zentralasiatischen Steppen-Staat, flächenmäßig das neuntgrößte Land der Welt. Mit seinem Rücktritt habe dieser Größe bewiesen. Zugleich schlug Tokajew vor, dass die Hauptstadt Astana den Namen Nursultan tragen sollte: „Wir müssen den großen Namen verewigen.“ Gesagt, getan: Bereits am Mittwochnachmittag stimmten beide Kammern des Parlaments ohne Gegenstimme für die entsprechende Verfassungsänderung.

Das in Nasarbajews ersten Amtsjahren zur Glitzermetropole ausgebaute Astana, das nunmehrige Nursultan, hatte 1997 Almaty als Hauptstadt abgelöst. Dass der Name nicht für die Ewigkeit sein würde, war zu erwarten, bedeutet Astana doch schlicht und einfach „Hauptstadt“.

Nasarbajew hatte am Dienstag in einer TV-Ansprache an das Volk seinen Rücktritt bekannt gegeben. Diese Entscheidung habe er selbst getroffen, sagte er. Eigentlich war der 78-Jährige auf Lebenszeit im Amt. Präsident war er seit dem 24. April 1990, aber schon davor als kommunistischer Parteichef zu Zeiten der Sowjetunion an der Macht.

Eine Ex-Sowjet-Größe löst die andere ab
Nachfolger Tokajew war als Senatsvorsitzender bislang bereits der zweitmächtigste Mann im Land gewesen. Auch seine politische Karriere begann schon zu Sowjetzeiten, zweimal war er kasachischer Außenminister. Eine nennenswerte Opposition gibt es in Kasachstan nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen ebenso wenig wie zivilgesellschaftliche Initiativen oder freie Medien.

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