Sa, 23. März 2019
18.02.2019 11:09

Aufruhr in Haiti

Chaos, Gewalt und Rufe nach russischer Hilfe

Seit mehr als einer Woche halten gewaltsame Proteste den Karibikstaat Haiti in Atem. Demonstranten fordern den Rücktritt des seit zwei Jahren regierenden Präsidenten Jovenel Moise. Angeheizt wurde die Wut durch einen Rechnungshofbericht, der Misswirtschaft von zahlreichen Ex-Ministern und Regierungsvertretern sowie eine mögliche Veruntreuung bei Milliarden-Hilfskrediten aus Venezuela offenlegte. Die Situation ähnelt vielen Beobachtern zufolge jener in dem südamerikanischen Staat. Der zunehmende Druck der US-Regierung auf die haitianische Führung führt nun auch zu wachsenden Ressentiments in der Bevölkerung. Am Wochenende wurden Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince beim Verbrennen von US-Flaggen und beim Schreien nach „russischer Hilfe“ beobachtet.

Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Verschärft wurde die Lage durch ein verheerendes Erdbeben im Jänner 2010, bei dem etwa 200.000 Menschen ums Leben kamen. Die Bevölkerung leidet unter Massenarbeitslosigkeit und einer hohen Inflationsrate. Ohne ausländische Hilfe, wie es auch das günstige Erdöl aus Venezuela ist, kommt das Land kaum über die Runden. Das sogenannte Petrocaribe-Programm, das noch unter dem 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ins Leben gerufen wurde, versorgt karibische Staaten mit Öl zum Vorzugspreis. Dass sich nun die haitianische Führung auf die Seite des selbst ernannten Übergangspräsidenten Juan Guaido gestellt hat, verärgert viele Menschen in dem Karibikstaat, weil sie nun noch höhere Treibstoffpreise und noch mehr US-Einfluss auf ihr Land fürchten.

Präsident lehnt Rücktritt ab, Regierung kündigt Sparprogramm an
Nach mittlerweile sieben Toten und tagelangem Schweigen hat sich der haitianische Präsident zu den Protesten in seinem Land geäußert. Einen Rücktritt und die Machtübergabe an „bewaffnete Gangs und Drogenhändler“ lehnt er ab. Frühere Übergangsregierungen hätten dem Karibikstaat „Katastrophen und Unordnung“ gebracht, so Moise in einer Fernsehansprache in der Vorwoche. Er rief die Opposition zum Dialog auf und kündigte ein „Maßnahmenpaket“ für die Bevölkerung an.

Am Samstagabend kündigte Regierungschef Jean-Henry Ceant einen intensiveren Kampf gegen Korruption und Schmuggel sowie ein Sparprogramm bei sich selbst und seinen Beamten an. Diesen würden „nicht notwendige Privilegien“ entzogen. Ceant gab am Samstagabend bekannt, dass sein Budget um 30 Prozent gekürzt werde. Das Präsidialamt und das Parlament sollten dies auch tun, forderte er. Zudem seien Treffen mit Vertretern der Privatwirtschaft geplant, um über eine Anhebung des Mindestlohns zu sprechen.

Schwer bewaffnete US-Staatsbürger verhaftet
Ob die Ankündigung nun ausreicht, um die Proteste wieder einzudämmen, bleibt offen. Denn offenbar ist die Glaubwürdigkeit der Regierung sehr gering. Außerdem dürften Medienberichte über die Festnahme mehrerer schwer bewaffneter US-Staatsbürger am Wochenende die antiamerikanische Stimmung weiter befeuern. Die unabhängige Nachrichtenseite „Haiti Information Project“, die vorwiegend über Menschenrechtsverletzungen in Haiti berichtet, veröffentlichte auf ihrem Twitter-Account ein Video von den verhafteten Personen.

Bei den Verhafteten handelt es sich laut Polizei vorwiegend um US-Staatsbürger. Aber auch ein Serbe, ein Russe und ein Haitianer seien unter den Verdächtigen, die laut Berichten anderer Medien schwarze Uniformen trugen und sich als Mitglieder der Polizei ausgaben. Ihnen wird illegaler Waffenbesitz und eine kriminelle Verschwörung vorgeworfen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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