So, 20. Jänner 2019

EU-Abgeordnete:

06.01.2019 16:53

„Kurz verletzt die Rechte rumänischer Kinder“

Im Streit um die von der österreichischen Regierung beschlossene Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder hat die rumänische EU-Abgeordnete Maria Grapini Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „Impertinenz“ attestiert und Rumäniens Präsidenten Klaus Johannis Untätigkeit vorgeworfen. Grapini kündigte am Sonntag an, schon am Montag die EU-Kommission in einer Anfrage zum Eingreifen auffordern zu wollen.

„Wo urlaubt Klaus Johannis jetzt, wenn sein österreichischer Kumpel die Rechte rumänischer Kinder verletzt, in einer Impertinenz, die Europa noch nie gesehen hat?“, meinte die ehemalige rumänische Tourismusministerin, die der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament angehört. „Sind auch jetzt noch wahltaktische Überlegungen dem rumänischen Präsidenten wichtiger als das Schicksal unserer Kinder in Österreich?“

Das österreichische Gesetz sei „unfair“ und „läuft EU-Werten zuwider“, hatte am Samstag bereits das rumänische Außenministerium in einer Aussendung Österreich kritisiert. Man habe das Inkrafttreten des Gesetzes „mit Sorge“ zur Kenntnis genommen. Die Maßnahme widerspreche Grundprinzipien des europäischen Projekts und dem Unionsrecht, weil sie Bürger anderer Mitgliedsstaaten, die in Österreich ihre Steuern zahlten, diskriminiere. „Rumänische Bürger, die in Österreich arbeiten, zahlen die gleichen Steuern wie Bürger dieses Staates und sie müssen im Hinblick auf ihre diesbezüglichen Rechte gleich behandelt werden“, forderte das rumänische Außenministerium.

EU-Kommission droht mit Verfahren
Bereits im Oktober hatte die rumänische Ministerin für Arbeit, Familie und Soziales, Lia Olguta Vasilescu, die Indexierung der Familienbeihilfe, die europarechtlich höchst umstritten ist, scharf kritisiert. Die EU-Kommission hat Österreich mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Sie will die Neuregelung auf Vereinbarkeit mit Europarecht prüfen.

Die österreichische Familienbeihilfe wird gemäß dem Gesetzesbeschluss den Lebenserhaltungskosten in jenem Land angepasst, in dem das Kind von in Österreich Beschäftigten lebt. Westeuropäer werden auf dieser Basis teils sogar mehr beziehen, Osteuropäer - vor allem Ungarn, Slowaken, Polen und Rumänen - werden dagegen empfindliche Einbußen hinnehmen müssen.

Auch Kritik im Bankensteuer-Streit
EU-Mandatarin Grapini kritisierte am Sonntag auch Äußerungen des Kanzlers zur umstrittenen rumänischen Bankensteuer und interpretierte diese als Drohung. Kurz habe es bei seinem Besuch in Bukarest „in völliger Verachtung vorgezogen, uns zu drohen, dass österreichische Unternehmen Rumänien verlassen werden, wenn der Regierungserlass umgesetzt wird“, so Grapini. Johannis habe dabei „überall den Eindruck vermittelt, dass er ein guter Freund von Sebastian Kurz ist“.

Kurz hatte vor Weihnachten Bukarest besucht, um symbolisch den EU-Ratsvorsitz an Rumänien zu übergeben. Dabei stärkte er dem konservativen Präsidenten Johannis, der mit der wegen Angriffen auf den Rechtsstaat umstrittenen sozialdemokratischen Regierung über Kreuz liegt, den Rücken. Johannis sei der „Garant, dass hingesehen und gegengesteuert wird“, wenn „etwas schiefläuft“, betonte der ÖVP-Chef.

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