Do, 24. Jänner 2019

Blümel zuversichtlich

03.01.2019 15:51

Arbeitsgruppe werkt an Gesetz gegen Hasspostings

Angesichts zuletzt wieder vermehrt verzeichneter Hasspostings im Internet - vor allem gegen das Neujahrsbaby sowie den auch am 1. Jänner geborenen Sohn von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) - hat Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) am Donnerstag eine baldige gesetzliche Regelung in Aussicht gestellt.

„Die im November eingesetzte Arbeitsgruppe arbeitet bereits an der konkreten gesetzlichen Ausformulierung. Die Ergebnisse werden, sobald sie auf dem Tisch liegen, der Öffentlichkeit präsentiert“, teilte Blümel in einer Aussendung mit.

Im November hatte die Regierung nach einem Gipfel mit Betroffenen ein „digitales Vermummungsverbot“ angekündigt. Experten hatten auf die Ankündigung mit Skepsis hinsichtlich der Umsetzbarkeit reagiert. Künftig soll es zwar möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Dafür müssten die Dienstbetreiber vor einer Nutzung unter Pseudonym die Namen der Nutzer verifizieren, was bei ausländischen Diensten wie Twitter oder Facebook schwierig werden dürfte.

Auch Landeshauptleute wollen Thema debattieren
Ähnliche Forderungen kommen auch von der Opposition. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert ein bundesweites Strafgesetz und kündigt an, das Thema „Sexuelle Belästigung und Hass im Netz“ auf die Agenda der nächsten Landeshauptleute-Konferenz zu setzen.

„Meinungsfreiheit ist auch über das Internet kein Persilschein, Mitmenschen zu beschimpfen“, sagte Kaiser - aufgrund der „Vielzahl und Intensität“ der Wortmeldungen müsse man dem Hass „aktiv entgegenwirken“. Er habe diesbezüglich auch bereits mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) Kontakt aufgenommen.

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