Orban sicher:

„Proteste ohne Unterstützung im ungarischen Volk“

Die seit über einer Woche anhaltenden Proteste gegen den rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban stuft die Regierung in Budapest als bedeutungslos ein. Die Demonstrationen hätten „ganz klar keine Unterstützung im Volk“, erklärte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Dienstagvormittag. Die Anführer der Proteste seien „verzweifelte“ Oppositionspolitiker und „Promi-Aktivisten“ und nicht Leute aus dem einfachen Volk, fügte er hinzu.

In den vergangenen Tagen waren Tausende Menschen in Budapest und anderen Großstädten aufmarschiert. Anlass war ein neues Gesetz, das die Anzahl der möglichen Überstunden auf 400 pro Jahr erhöht. Die Proteste richten sich auch gegen eine zur selben Zeit beschlossene Justizreform, die die Schaffung einer neuen, von der Regierung kontrollierten Verwaltungsgerichtsbarkeit vorsieht, und gegen andere Missstände unter der Orban-Regierung.

Seit Sonntag haben sich die Demonstrationen vor den Sitz des staatlichen Fernsehens MTVA verlagert. Kritiker werfen dem Sender einseitige Regierungspropaganda vor. Eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten hatte sich in der Nacht zum Montag Zutritt zum Fernsehgebäude verschafft und fast 24 Stunden darin ausgeharrt. Die Verlesung einer Petition der Demonstranten konnten die Politiker dennoch nicht durchsetzen. Einige wurden sogar gewaltsam aus dem Gebäude entfernt.

Gewerkschaften drohen mit Generalstreik
Eine der Forderungen ist die Rücknahme des von Kritikern als „Sklavengesetz“ titulierten Arbeitszeitgesetzes. Sollte Staatspräsident Janos Ader das Gesetz unterzeichnen, wollen einige Gewerkschaften sogar einen Generalstreik organisieren. Die Regierung argumentiert, dass aufgrund fehlender Arbeitskräfte in vielen Branchen Arbeitnehmer „auf freiwilliger Basis“ so mehr Stunden arbeiten könnten, um Produktionsausfälle zu verhindern.