14.12.2018 06:00 |

Nach Straßburg-Terror

Exekutive: 320 Gefährder in Österreich bekannt!

„Wir haben ein ständig steigendes islamistisches Bedrohungspotenzial“: Warnungen vor sogenannten Gefährdern gibt es seit der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 in Europa laufend. Tatsächlich werden die heraufbeschworenen Schreckensszenarien im Zusammenhang mit radikalisierten Muslimen leider immer wieder blutige Realität, zuletzt etwa bei einem islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Straßburg mit drei Toten. Gegenüber krone.at bestätigen BVT-Kreise jetzt: Offiziell werden in Österreich 320 Gefährder gelistet, „inoffiziell könnten es aber gut und gern 600 sein“.

320 wird Ende 2018 in Österreich von den Ermittlern des Bundesamts für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als Zahl der Gefährder genannt. Zur Erinnerung: Im April 2017 waren es offiziell 297, schon damals konnten die Terrorfahnder angesichts der offiziell kolportierten Zahl allerdings nur mit dem Kopf schütteln. Es seien längst viel mehr, hieß es damals - 18 Monate später heißt es jetzt, es könnten inoffiziell „gut und gern 600 sein“. Und nur die gefährlichsten Tschetschenen, Konvertiten oder Dschihad-Heimkehrer werden tatsächlich überwacht.

Von den aktuell 320 Gefährdern sind laut BVT-Informationen 93 sogenannte Rückkehrer, also aus dem Kampfeinsatz zurückgekehrte Dschihadisten. Nach ihrer Rückkehr stellen diese Personen ein schwer kalkulierbares Risiko dar, wie den Verfassungsschutzberichten schon seit Jahren zu entnehmen ist.

155 Gefährder fix im Land
Weitere 62 Personen sind demnach „an der Ausreise gehindert“ worden - es handelt sich also um jene kampfbereiten radikalisierten Islamisten, deren Ausreise aus Österreich verhindert wurde. Diese insgesamt 155 „Gefährder“ sind fix im Land, beim Rest weiß man den aktuellen Aufenthaltsort überhaupt nicht.

Auch Chérif Chekatt, der mutmaßliche Angreifer vom Straßburger Weihnachtsmarkt, stand in Frankreich ebenso wie sein Bruder unter Beobachtung des Staatsschutzes. Laut den Behörden war der Schütze bereits als potenzieller Gefährder vermerkt, der 29-Jährige sollte am Tag des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt wegen versuchten Mordes verhaftet werden.

In Haft radikalisiert
Chekkat soll sich in Haft radikalisiert haben. Er war aktuellen Informationen zufolge bereits 27-mal wegen diverser Taten verurteilt worden, die er in Deutschland, Frankreich und der Schweiz verübt hatte. Der Mann war 2016 in Deutschland wegen zweifachen Einbruchdiebstahls zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Ein Jahr später wurde er nach Frankreich abgeschoben.

Unterschiedliche Aufnahmekritierien in nationalen Gefährderdateien
In Deutschland tauchte der französische Staatsbürger mit nordafrikanischen Wurzeln allerdings laut dpa-Informationen nicht in der Datei für islamistische „Gefährder“ auf. Aus Sicherheitskreisen hieß es, die Registrierungsschwelle in Frankreichs Sicherheitsakte „Fiche S“ sei deutlich niedriger als für die Aufnahme in die deutsche Gefährderdatei.

Attentäter schon vor Anschlägen im Visier des Staatsschutzes
Auch Karim C., der 2017 zwischen den Luxusläden der Champs-Elysees ein Blutbad anrichtete, oder Anis Amri, der bei dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 zwölf Menschen tötete, standen - wie viele der islamistischen Attentäter der letzten Jahre - unter Beobachtung des Staatsschutzes. So konnte sich Islamist Karim C. etwa trotz seines versuchten Mordes an drei Polizisten im Jahr 2001 und einer Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein AK-47-Sturmgewehr organisieren und einen Polizisten töten.

Und bei jeder neuen Terror-Tat eines „Gefährder“ wiederholt sich die Frage: Wie konnten sich polizeibekannte Männer wie Anis Amri frei durchs Land bewegen? Vielleicht liefert ja folgendes Detail die Antwort: Den mittlerweile mehr als 300 Gefährdern in Österreich stehen zahlenmäßig ungefähr gleich viele BVT-Mitarbeiter gegenüber ...

Harald Dragan
Harald Dragan
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