21.11.2018 18:53 |

„VIP-Flüchtling“

Ungarn schließt Auslieferung Gruevskis aus

Ungarn schließt die von Mazedonien geforderte Auslieferung des nach Ungarn geflohenen Ex-Regierungschefs Nikola Gruevski, der von der Opposition bereits als „VIP-Flüchtling“ bezeichnet wird, aus. „An das Land, in dem die Verfolgung geschehen ist, kann er nicht ausgeliefert werden“, teilte Justizminister Laszlo Trocsanyi am Dienstagabend in einem Fernsehinterview mit. Gleichzeitig deutete der Minister eine mögliche Weiterreise des wegen Korruption verurteilten Politikers an, denn Gruevski könne sich nun im EU-Raum „frei bewegen“.

Wenige Stunden zuvor hatte das ungarische Einwanderungsamt Gruevski den Status eines politischen Flüchtlings zuerkannt. Das Amt hatte das Asylverfahren ungewöhnlich zügig abgewickelt. In Budapest wird davon ausgegangen, dass Durchführung und Ausgang des Verfahrens dem ausdrücklichen Wunsch des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban entsprachen, zumal eigentlich laut geltendem ungarischen Recht Serbien, von wo Gruevski nach Ungarn eingereist ist, eigentlich als sicherer Drittstaat gilt. Zahlreiche Asylwerber wurden bereits dorthin abgeschoben. Im Falle Gruevskis ist die nicht passiert.

EU-Kommission fordert Erklärung von Orban
Der für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar Johannes Hahn verlangte von Orban Auskunft über die Gründe für das politische Asyl. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Hahn am Mittwoch, er nehme die ungarische Entscheidung zur Kenntnis. „Wenn das bestätigt ist, erwarte ich eine stichhaltige Erklärung der Gründe durch Viktor Orban“, so Hahn weiter. Der EU-Kommissar betonte, die Rechtsstaatlichkeit sei ein fundamentales Prinzip für die EU-Mitgliedstaaten und für die EU-Kandidatenländer gleichermaßen. „Sie ist ein Schlüssel für Europas Glaubwürdigkeit. Es ist überraschend, dass Ungarn die EU-Mitgliedschaft Mazedoniens unterstützt, aber es nicht für sicher hält.“

Gruevskis Cousin festgenommen
Unterdessen nahm die Polizei einen Cousin Gruevskis fest. Saso Mijalkov hatte unter Gruevski den Inlandsgeheimdienst geleitet. Die Festnahme erfolgte wegen Fluchtgefahr, berichtete der Nachrichtensender Nova TV am Dienstagabend. Gegen Gruevski und Mijalkov läuft ein Strafprozess wegen des illegalen Abhörens von 20 000 Bürgern durch den Geheimdienst.

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