Überschreitungen in OÖ

Wahlkampfkosten-Limit auf Landesebene versandet

Nicht nur auf Bundesebene gibt’s Probleme mit Limitüberschreitungen bei Wahlkampfkosten. In Oberösterreich waren sich drei Parteien Anfang 2017 einig für ein Landeslimit. Passiert ist aber - nichts.

Mit ihrem Landtagswahlkampf 2015 hat die Landes-ÖVP das eigentlich geltende 7-Millionen-Euro-Limit um etwa 340.000 Euro überzogen, wie sich Anfang 2017 herausstellte. Strafe zahlen (bis 34.000 Euro) musste sie nicht, weil der Verfassungsgerichtshof zur Ansicht kam, das Limit gelte nur für Bundes-, nicht aber für Landeswahlen. Dazu bräuchten die Länder eigene Regeln.

Zwei Landtagsanträge
Am 24. Jänner 2017 brachten daher sowohl SPÖ als auch Grüne (unabhängige) Landtagsanträge zur Erlassung eines solchen Limits samt Sanktionsmechanismus ein; zwei Tage später tat das auch die ÖVP. Am 23. März 2017 gab es zwar eine Unterausschusssitzung darüber, seither herrscht Funkstille: Den dort angekündigten Gesetzesentwurf des Verfassungsdienstes hat es nie gegeben, jedenfalls ist er nicht zu den Abgeordneten durchgedrungen.

Erneut Druck für Limit
Und Ausschussvorsitzender Christian Dörfel von der ÖVP hat das Gremium nie wieder ein berufen. SPÖ und Grüne wollen jetzt erneut Druck machen, dass es zu einem Wahlkampfkostenlimit kommt.  Herbst 2021 wird ja wieder gewählt.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Donnerstag, 04. März 2021
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