Hasspostings im Netz

NEOS-Chefin will Tatbestand „psychische Gewalt“

(Bild: tvthek.orf.at)

In der Debatte um die Bekämpfung von Hass im Netz hat sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ für die Verankerung eines Tatbestands „psychische Gewalt“ ausgesprochen - und zwar entweder im Strafrecht oder im Verwaltungsstrafrecht. „Wir müssen hier ein Signal setzen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist“, erklärte sie.

Allerdings müsse man da über die Beweiswürdigung reden. Im Strafrecht komme man hier rasch in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, so Meinl-Reisinger in Hinblick auf den Fall der Ex-Grünen Sigrid Maurer, die nach der Offenlegung des mutmaßlichen Autors einer obszönen Messenger-Nachricht in erster Instanz der üblen Nachrede schuldig gesprochen worden war.

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Meinl-Reisinger verwies hier auf die von ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler angestoßenen Überlegungen zum Opferschutz. Die Staatssekretärin selbst brachte am Sonntag eine Verfassungsänderung in Sachen Unschuldsvermutung ins Spiel.

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Auf Distanz zur Volkspartei
Meinl-Reisinger ging in der Pressestunde ansonsten auf deutliche Distanz zur ÖVP. Der Kompass von Parteichef Sebastian Kurz sei ausschließlich auf „Macht“ ausgerichtet, es gehe um das Umfärben und um das Besetzen von Positionen mit Vertrauensleuten. Auch dass ihre Partei der türkis-blauen Koalition beim Staatsziel Wirtschaft die Unterstützung zur Erreichung der Zweidrittelmehrheit versagt, weil die Koalition gleichzeitig bei der Umweltverträglichkeitsprüfung die Zivilgesellschaft schikanieren wolle, verteidigte sie.

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Koalition mit FPÖ nicht denkbar
Als Koalitionspartner schloss sie die ÖVP dennoch nicht aus. Lediglich mit der FPÖ sei eine Zusammenarbeit nicht denkbar, denn diese wolle weg von Vielfalt, Offenheit und der liberalen Demokratie, sagte Meinl-Reisinger.