Mo, 19. November 2018

Streit ums Budget

20.10.2018 09:39

Italiens Kreditwürdigkeit nähert sich Ramschstatus

Der Streit zwischen Rom und Brüssel um das neue Budget der italienischen Regierung verunsichert die Finanzmärkte zunehmend und sorgt auch innerhalb der EU für Nervosität. Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte die Regierung in Rom am Freitag erneut mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. Unterdessen nähert sich die Kreditwürdigkeit Italiens dem Ramschstatus. Die Ratingagentur Moody‘s bewertet die Staatsanleihen der Italiener nur noch mit „Baa3“. Italiens Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini zeigte sich über die Herabstufung seines Landes unbesorgt.

„Die italienische Regierung macht trotz der Ratingagenturen und der EU-Kommissare weiter. Wir sind hier, um Antworten auf die Probleme der Italiener zu finden. Wir lassen uns nicht von Ratingagenturen einschüchtern, die in der Vergangenheit auf eklatante Weise mit ihren Bewertungen gescheitert sind. Sie werden auch diesmal scheitern. Wir haben einen guten Budgetplan entworfen und werden weitermachen“, betonte Salvini.

Der Rating-Ausblick ist laut Moody‘s „stabil“. Damit droht derzeit zumindest keine weitere Herunterstufung. Grund sei, dass die Regierung in Rom ein höheres Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren anpeile als die Ratingagentur zuvor angenommen habe.

Neuverschuldung dreimal so hoch wie bisher erwartet
Italien steuert im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission auf Konfrontationskurs. Denn zur Finanzierung kostspieliger sozialpolitischer Wahlversprechen plant die Regierung aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als von der Vorgängerregierung in Aussicht gestellt. Das Haushaltsdefizit in dem hoch verschuldeten Land soll 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen - dreimal so viel wie ursprünglich vorgesehen.

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