Di, 20. November 2018

Deutliche Kritik

17.10.2018 11:32

„SPÖ muss aufhören, die Menschen zu bevormunden“

Die SPÖ sucht nach dem holprigen Abgang von Ex-Parteichef Christian Kern einen Weg aus der Krise, der im Endeffekt nicht nur die eigene Partei, sondern im besten Fall auch die Wähler überzeugen kann. Harte Kritik samt Verbesserungsvorschlägen kommt vom Linzer SP-Bürgermeister Klaus Luger. Er sagt: „Wir als SPÖ müssen vor allem endlich aufhören, die Menschen zu bevormunden.“

Reformen seien nötig, man brauche aber ein „differenziertes Herangehen“, so der Bürgermeister im Interview mit dem „Standard“ weiter. Es gehe darum, „die unterschiedlichen Strömungen in der Sozialdemokratie wieder unter einen Hut zu bringen“. Die SPÖ müsse wieder eine „glaubwürdige Alternative zum Mitte-rechts-Kurs der Bundesregierung“ sein. Für diese Aufgaben sei Pamela Rendi-Wagner „eine Idealbesetzung“.

„Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm“
Verbesserungsvorschläge sieht er gleich mehrere. Zum einen dürfe man „nicht auf Knopfdruck Nein schreien“, wie das zum Beispiel beim Thema 60-Stunden-Woche geschehen sei. „Das bringt uns nicht weiter“, so Luger. „In einer veränderten Arbeitswelt braucht es neue Arbeitszeitmodelle.“ Die Aufgabe der SPÖ sollte es dabei sein, „ein gerechtes Gegenmodell“ auf den Tisch zu legen. „Nur pfui rufen ist kein Parteiprogramm.“

Bei der Mindestsicherung plädiert Luger dafür, Flüchtlinge aus dem System rauszunehmen. Stattdessen sollten sie „in einem eigenen sozialen Netz verstärkt mit Sachleistungen und Integrationsangeboten“ unterstützt werden. „Aber dafür gibt es in der SPÖ halt wenig Applaus“, so der Linzer Bürgermeister. Vor allem in Wien wehrt sich die rot-grüne Stadtregierung gegen Pläne der Bundesregierung, Flüchtlinge in der Mindestsicherung herabzustufen bzw. einen Teil in Sachleistungen abzugelten oder Leistungen an Deutschkenntnisse zu koppeln.

Steiermarks SPÖ-Vorsitzender: „Schlussstrich unter Ereignisse ziehen“
Der Ansicht, dass die SPÖ weg müsse „von einer Gesellschaft, die immer nur bevormunden und alles bis ins letzte Detail regeln will“, vertritt auch der steirische SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer. Für ihn sei es jetzt an der Zeit, „einen Schlussstrich unter die Ereignisse zu ziehen. Wir werden jetzt gemeinsam mit Pamela Rendi-Wagner für die Österreicher da sein und an einer positiven Zukunft unseres Landes arbeiten." Die Menschen müssten sich wieder „entfalten können“.

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