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Österreich
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Der geplante Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex stand am Dienstag im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom, der letzten Station seiner Hauptstädte-Tour vor dem EU-Gipfel in Salzburg. Die Italiener stehen diesen Plänen der EU-Kommission nämlich durchaus kritisch gegenüber.
EU-Kommissionschef Juncker hat ja nicht nur vorgeschlagen, Frontex von derzeit 1300 bis 2020 auf 10.000 Mann aufzustocken, sein Plan sieht - wie berichtet - auch vor, das Mandat der Grenzschützer massiv auszubauen. Mit dem geplanten zentralen Kommando und vielen zusätzlichen Kompetenzen für Frontex würde das teilweise in die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten eingreifen.
Österreich hat mehr Asylanträge als Italien
Im Gespräch mit dem italienischen Regierungschef Conte erklärte Kurz auch, dass es in Österreich mit bisher 10.000 im Jahr 2018 mehr Asylanträge in Relation zur Einwohnerzahl gegeben hat als in Italien. Vor allem gehen bei uns sehr viele Anträge positiv aus. In Italien so gut wie keiner. Nicht zuletzt, weil viele Migranten nach Norden weiterziehen, bevor ihr Antrag überhaupt behandelt wird.
Das Bild, dass Italien oder auch Spanien vom Rest Europas im Stich gelassen werden, stimmt so also nicht. Die oft spektakulären Fotos mit den Bootsflüchtlingen suggerieren das bloß.
Rom kritisiert Pläne zu Südtiroler Doppelpass
Wenige Stunden vor dem Besuch von Kurz in Rom verschärfte Italien den Druck gegen Österreichs Pläne zur Einführung eines Doppelpasses für Südtiroler. Als „anachronistischen Revanchismus“ bezeichnete das italienische Außenministerium die Pläne der Bundesregierung in Wien.
Ausgerechnet im Jubiläumsjahr 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in dessen Folge Südtirol zu Italien kam, würden Österreichs Pläne, „den Charakter eines anachronistischen Revanchismus“ bekommen, hieß es in einer veröffentlichten Presseaussendung.
Eine „einseitige Initiative“ Österreichs in Sachen Doppelpass wäre laut der Presseaussendung „unangebracht“, vor allem angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die Pläne der Regierung in Wien seien „schwer begreifbar“, vor allem wenn man bedenke, dass Österreicher und Italiener die gemeinsame EU-Staatsbürgerschaft teilen. „Es ist wirklich seltsam, dass eine Initiative dieser Art in einem Land - Österreich - diskutiert wird, das den EU-Ratsvorsitz innehat“, hieß es in dem Schreiben.
Außenminister sagt Besuch in Österreich ab
Wegen Österreichs Plänen in Sachen Doppelpass wird Außenminister Enzo MoaveroMilanesi daher nicht zu einem Treffen in Wien kommen, das Außenministerin Karin Kneissl plane. Ein Klima des „gegenseitigen Vertrauens“, eine „unentbehrliche Bedingung für das Gelingen dieser Art von Treffen“, sei derzeit nämlich nicht vorhanden, hieß es.
Christian Hauenstein aus Rom, Kronen Zeitung
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