Mo, 24. September 2018

Regierung dementiert

07.09.2018 13:51

Südtiroler Doppelpass: Wirbel um Gesetzesentwurf

Laut einem Zeitungsbericht soll der Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler fertig sein und noch am Freitag der Bundesregierung übermittelt werden. Diese dementiert allerdings, dass ihr ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll.

Dem Zeitungsbericht zufolge soll der von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Gesetzesentwurf für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler, der dann Grundlage für die Verhandlungen mit Rom sein soll, der Bundesregierung vorgelegt werden.

Änderung von vier Gesetzen?
Laut dem Bericht sieht der Entwurf die Änderung von vier Gesetzen vor: das Staatsbürgerschafts-, das Wählerevidenz-, das Europa-Wählerevidenz- sowie das Gebührengesetz. Letztgenanntes soll das Erlangen der Staatsbürgerschaft für Südtiroler günstiger machen. Südtiroler Doppelstaatsbürger, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, müssten dann jedoch zum Bundesheer. Auch Sozialleistungen sollen jene Doppelstaatsbürger erhalten, die ihre Wohnadresse in Österreich haben.

Einen Anspruch auf den Doppelpass sollen alle Südtiroler haben, die der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben. Bei Nationalrats- und Europawahlen wären Südtiroler mit einem Doppelpass in Österreich wahlberechtigt.

Regierung dementiert 
Die Regierung dementiert allerdings, dass ihr noch am Freitag ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden soll. Einen entsprechenden Zeitungsbericht der „Tiroler Tageszeitung“ könne man nicht bestätigen, hieß es aus dem Außenministerium. Am Freitag tage die zuständige Expertengruppe, die aus Beamten des Innen- und Außenministeriums besteht, dabei gehe es aber um Beratungen auf Expertenebene. Dann werde es Gespräche zur Umsetzung des Regierungsvorhabens mit der Landesregierung in Bozen und der Regierung in Rom geben. Zum konkreten Zeitplan gab es keine Informationen. „Das wird sicher noch ein längerer Prozess“, hieß es lediglich.

Auch Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal ließ mit einer Stellungnahme wissen, dass noch kein Gesetzesentwurf vorliege. Zuvor hatte schon FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer betont, dass seine Partei davon nichts wisse und ein fertiger Gesetzesentwurf „auszuschließen“ sei. Einen solchen hält er jedoch noch heuer für „realistisch“.

Kronen Zeitung/krone.at

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