Sa, 22. September 2018

Gewalt in Chemnitz

01.09.2018 07:34

Schweiz warnt vor Sicherheitslage in Deutschland

Nach dem Mord an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner im sächsischen Chemnitz und der Festnahme eines Irakers und eines Syrers als Tatverdächtige gehen weiterhin die Wogen hoch: Nicht nur wird immer mehr ein Behördenversagen im Fall des 22-jährigen Irakers deutlich, für dieses Wochenende haben sowohl rechte als auch linke Verbände zu Demonstrationen aufgerufen - siehe Video. Die Schweiz mahnt ihre Bürger deshalb zur Vorsicht bei Reisen nach Deutschland.

„#Deutschland: Lassen Sie in der Umgebung von Demonstrationen Vorsicht walten, da Ausschreitungen möglich sind“, heißt es in dem Tweet von Donnerstagabend. Derselbe Satz steht auf der Website des Ministeriums mit den Reisehinweisen für Deutschland, mit den Vorschaltsätzen: „Das Land ist stabil. In den großen Städten kann es aber zu Demonstrationen kommen.“

Rechte und Linke mobilisieren für Samstag
Sowohl Rechte als auch Linke haben für dieses Wochenende zu den nächsten Demonstrationen aufgerufen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat einen Trauermarsch für Samstag 17 Uhr angemeldet. Die Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ ruft zu einer eigenen Kundgebung auf, unter dem Motto „Sachsen steht auf!“. Hier werden sich die Teilnehmer zum dritten Mal beim Karl-Max-Monument im Stadtzentrum versammeln. Das „Bündnis Chemnitz nazifrei“ demonstriert wiederum gegen die beiden vorher genannten Kundgebungen - und zwar unter dem Motto „Herz statt Hetze“. Zahlreiche Polizisten werden im Einsatz sein.

Bei der „Pro Chemnitz“-Protestkundgebung am Donnerstag hatte die Polizei mindestens acht Straftaten registriert. Dabei handelte es sich um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei mitteilte. Zudem wurden auch Teilnehmer wiedererkannt, die sich auch schon an den Ausschreitungen am Montagabend strafbar gemacht hatten.

Abschiebung des nun Tatverdächtigen „verschlafen“
Unterdessen wurden brisante Details aus der Asyl-Akte des 22-jährigen Irakers bekannt, der im Mordfall Daniel H. unter dringendem Tatverdacht steht. Wie berichtet, hätte der mehrfach vorbestrafte Yousif A. eigentlich längst abgeschoben werden müssen. Nun hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mitgeteilt, dass für die Rücküberstellung nach Bulgarien im Mai 2016 alles vorbereitet war. Bulgarien deswegen, weil A. dort das erste Mal auf EU-Boden registriert worden war. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief. Seither lebt der 22-Jährige unter der Duldung des Staates in Deutschland.

 krone.at
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