Mo, 19. November 2018

Prozess im Oktober

20.08.2018 06:00

Deutsche Journalistin Tolu darf Türkei verlassen

Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen Tolu aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis „Freiheit für Mesale Tolu“ in der Nacht auf Montag mit. „Wir freuen uns, Mesale nach mehr als 17 Monaten, am 26. August, wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen", hieß es in einer Mitteilung. Allerdings wurde darauf verwiesen, dass der Prozess gegen die Journalistin weitergeführt werde und ihr dabei bis zu 20 Jahre Haft drohen. Der Fall Tolu hatte die Beziehungen der Türkei zu Deutschland schwer belastet.

Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht bei der Fortsetzung des Prozesses gegen Tolu entschieden, die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war sie per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie mehr als sieben Monate in Istanbul in Untersuchungshaft gesessen.

Vorwurf: Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in Terrororganisation
Die Verhandlung gegen Tolu, der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen wird, soll am 16. Oktober fortgesetzt werden. Ihr Mann Suat Corlu, der im selben Verfahren angeklagt ist, wird in der Türkei bleiben müssen. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen, hieß es in der Erklärung weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden und 25 weiteren Beschuldigten Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation - gemeint ist die linksextreme MLKP - vor. Die Angeklagten weisen das zurück.

Die Entscheidung des Gerichts kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Mit den USA hat sich die Türkei wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson schwer überworfen. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise, die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein.

Sieben weitere Deutsche in Türkei derzeit in Haft
Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus „politischen Gründen“ in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht. Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

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