Mi, 22. August 2018

Debatte um Geldbußen

06.08.2018 06:00

SPÖ an Kanzlerpartei: „Schmutzigste Politattacke“

Eigentlich war es von der ÖVP als leichte politische Sommerkost gedacht gewesen: Geldstrafen für Abgeordnete im Parlament, die Abstimmungen schwänzen. Die Kanzlerpartei hatte für diesen Vorschlag zwei Jungabgeordnete vorgeschickt. Im Laufe des Sonntags entwickelte sich daraus ein böser Streit mit der SPÖ.

Die erste Reaktion der SPÖ auf den Vorschlag der ÖVP am Sonntag in der Früh war noch einigermaßen gelassen ausgefallen. Man könne darüber durchaus reden. Allerdings fände man es schon eigenartig, dass diese Idee „ausgerechnet aus der Partei kommt, deren Chef mit Sebastian Kurz nahezu notorisch im Hohen Haus abwesend ist und der das Parlament mitunter geradezu ignoriert“. Diesen dezenten Rempler wollte die ÖVP nicht auf sich sitzen lassen.

ÖVP: Kern hat sich das Gehalt verdoppeln lassen
Der Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, richtet wenige Stunden später seine Replik direkt an SPÖ-Chef Christian Kern. „Dass jemand, der sich sein Abgeordnetengehalt von der Partei verdoppeln lässt, bei 70 Prozent der Abstimmungen fehlt, ist völlig skandalös“, so der Parteisekretär von ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Mehr hatte es nicht gebraucht. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher ist das „eine der schmutzigsten Politattacken, die wir in Österreich je erlebt haben“.

Todesfall in Familie Teil des Polit-Wirbels
Die von der ÖVP kritisierte Abwesenheit Kerns bei Abstimmungen im Parlament hätten mit einem Todesfall „im engsten Familienkreis“ zu tun gehabt. Lercher: „Obwohl dieser familiäre Todesfall längst öffentlich bekannt ist, nutzt ihn die ÖVP, um gegen Kern und die SPÖ pietätlos zu hetzen.“

Von der SPÖ-Zentrale aus hatte man am Sonntag dann den Versuch unternommen, den derzeit in Kroatien urlaubenden Bundeskanzler in die Auseinandersetzung einzubeziehen. Kurz solle „seinen außer Rand und Brand geratenen Generalsekretär schleunigst zur Räson bringen“.

FPÖ: Fehlende Abgeordnete „disziplinieren“
Seitdem herrscht Funkstille zwischen den beiden früheren Koalitionspartnern. Deutlich ruhiger haben gestern die Freiheitlichen die am Samstag von der ÖVP ausgelöste Debatte über Geldstrafen für schwänzende Politiker geführt. Finanzielle Sanktionen könnten ein geeigneter Weg sein, um fehlende Abgeordnete zu „disziplinieren“, so die wenig begeisterte Erklärung von FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz zum Vorschlag des Koalitionspartners.

Allerdings hatte die FPÖ bereits im Mai eine parteiintern strengere Vorgangsweise gegen „Sitzungsschwänzer“ angeordnet. In einem internen Schreiben war von einem Verbesserungspotenzial bei der Sitzungsdisziplin die Rede. FPÖ-Abgeordnete müssen sich seither vor dem Verlassen des Sitzungssaals im Parlament abmelden. Unter anderem wollten die Freiheitlichen damit etwaige Blamagen bei Abstimmungen verhindern. Die FPÖ ist allerdings dazu bereit, im Herbst im Nationalrat über mögliche Geldbußen für abwesende Abgeordnete zu reden

NEOS: „Nicht gleich mit Geldstrafen drohen“
Strikt gegen diese Maßnahme sprechen sich die NEOS aus. Laut deren Ansicht hätten Parlamentarier an einem Sitzungstag auch noch viele andere Dinge im Hohen Haus zu tun. Man müsse „nicht gleich mit Geldstrafen drohen“, sagt der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak.

Im Zusammenhang mit der Anwesenheit im Parlament üben allerdings auch die NEOS Kritik an Sebastian Kurz: „Wenn die ÖVP schon über das Thema reden will, dann könnte sie das auch dem Bundeskanzler ausrichten.“

Kronen Zeitung

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