So, 21. Oktober 2018

Kritik an Regierung

31.07.2018 06:00

Kampfansage von nur sechs Bundesländern

Aus dem harten Match Bund gegen Länder ist ein Kampf nach Parteifarben geworden. Die schwarzen Bundesländer Niederösterreich, Salzburg und Tirol sprangen von der gemeinsamen Kampfansage Richtung Wien ab. Gegen die Regierungspläne zur Kinderbetreuung, die eine Kürzung um 30 Millionen Euro vorsehen, sind aber alle.

Bis zuletzt wurde an dem Schreiben gefeilt, die SPÖ pochte auf eine drastische Wortwahl. Das war den drei mächtigen ÖVP-geführten Bundesländern dann doch zu viel. „Wenn es um ein heikles Thema wie Elementarpädagogik geht, ist sachliches Vorgehen gefragt. Für Polemik ist hier kein Platz“, sagt Niederösterreichs Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. So wurde aus der als gemeinsam geplanten Stellungnahme nur ein Papier von sechs Bundesländern.

Kampfansage an die Regierung
Dieses allerdings ist eine Kampfansage an die Regierung: Konkret geht es um die Art des Umgangs mit den Ländern. Da heißt es etwa, dass sich die Bundesregierung „zunehmend von einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit (…) verabschiedet hat“. Es ist die Rede von „mangelnder Einbindung“, „keiner Teilhabe an der Entwicklung von Vertragsinhalten“, „unangemessen kurzen Stellungnahmefristen“ und „Festsetzen von Gesprächsterminen in letzter Minute“. So bringen die unterzeichnenden Länder ihre „Verwunderung“ und ihren „Missfallen“ zum Ausdruck.

Die Kritik an der drastischen Streichung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze teilen auch Niederösterreich, Salzburg und Tirol. Dabei gehe es nicht nur um den Neubau von Kindergärten, sondern auch um erweiterte Öffnungszeiten der bestehenden Einrichtungen.

Debatte um Verknüpfung an Kopftuchverbot
Außerdem wird die Verknüpfung mit einem Kopftuchverbot beanstandet, ebenso wie die Kriterien für das Herankommen an Bundesgelder. Diese seien „völlig praxisfern“, es gebe „nicht erreichbare Zielvorgaben, überbürokratisierte Regelungen und zwanghaft anmutende Kontrollinstrumente“, so die Länder. Der Bund will sämtliche Stellungnahmen nun prüfen und weiter verhandeln. Die Länder dürften sich mit ihrer nicht einheitlichen Linie aber wohl deutlich geschwächt haben.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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