Mo, 10. Dezember 2018

„Nicht zurückweichen“

29.07.2018 15:03

Brexit: Salvini fordert May zu „Härte“ auf

Ausgerechnet der Innenminister des EU-Mitgliedsstaates Italien, Matteo Salvini, hat die britische Premierministerin Theresa May zu „Härte“ in den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgefordert. „Bei einigen Grundsatzfragen muss man nicht flexibel sein und man sollte nicht zurückweichen“, sagte er. May solle notfalls auch einen Brexit ohne Vereinbarung riskieren. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass man von der EU „betrogen“ werde, wenn man sich ihr nicht aufdränge, so Salvini.

„Es gibt keine Objektivität oder guten Glauben auf der europäischen Seite“, sagte der rechtspopulistische Politiker in Anspielung auf EU-Chefverhandler Michel Barnier. May war am Freitag in Salzburg mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengetroffen, der dabei den Wunsch äußerte, einen harten oder ungeordneten Brexit zu vermeiden.

Blümel rügt Großbritannien
ÖVP-Europaminister Gernot Blümel hatte zuvor gesagt, dass der österreichische EU-Ratsvorsitz durch viele Kontakte versuche, die Geschlossenheit der EU-27 in den Brexit-Gesprächen aufrechtzuerhalten. „Das oberste Gut ist die Einheit und die Gemeinschaft der 27“, so Blümel, der sich kritisch zu den Vorstellungen Großbritanniens über die künftige Beziehung mit der EU zeigte und ein Rosinenpicken ablehnte. „Wenn jemand austreten will, okay, aber dann ohne die Dinge zu torpedieren, die davor gemeinsam beschlossen worden sind“, betonte Blümel.

May innenpolitisch massiv unter Druck
May steht innenpolitisch unter massivem Druck, nachdem sie Anfang Juli ihr Kabinett auf einen weicheren Brexit-Kurs eingeschworen hat. Demnach soll London der EU künftig in einem Freihandelsabkommen verbunden bleiben. Die Wortführer des Brexit-Lagers, Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis, haben aus Protest gegen diesen Kurs Mays Kabinett verlassen. Kritik gibt es auch aus dem Lager der EU-Befürworter. So sagte der Ex-Labour-Chef und ehemalige Premier Tony Blair kürzlich der BBC, dass Mays Kurs nicht dem entspreche, wofür die Brexit-Befürworter im Jahr 2016 gestimmt hätten.

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