Di, 16. Oktober 2018

„Angstmache“

27.07.2018 13:54

Konrad: Scharfe Kritik an Türkis-Blau

Mit massiver Kritik am Flüchtlingskurs von Türkis-Blau lässt der frühere Flüchtlingskoordinator Christian Konrad aufhorchen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber „die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein“, sagt der frühere Raiffeisen-General über seinen Parteifreund. Die ÖVP, die sich am Freitag umgehend gegen die Vorwürfe wehrte, sehe er nicht mehr als christlich-soziale Partei.

Sein Verhältnis zu Kurz - den er von Anfang an sehr gemocht habe - sei „schwieriger geworden“, erklärte Konrad in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Denn „irgendwann einmal ist er in der Flüchtlingsfrage auf ein anderes Gleis abgebogen“. Jetzt sei man „in der Frage Humanität auseinander“, so Konrad, der von August 2015 bis zum 30. September 2016 von der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung zum Flüchtlingskoordinator bestellt worden war.

Konrad wirft „der Politik“ vor, dass sie die - durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelösten - Ängste „aufnimmt, verstärkt, statt zu argumentieren“. „Schwer kontraproduktiv“ sei es etwa, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen, so der Ex-Banker.

Vorschläge in Sozialpolitik „teils haarsträubend“
„Teils haarsträubend“ nennt Konrad die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. „Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand.“ Und es werde „der Neidkomplex geschürt“: „Da wird von Familien geredet, die 3000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle.“

Die Sozialpartnerschaft nennt Konrad „unverzichtbar“. Er glaubt nicht, dass Kurz sie auflösen wolle, „aber er treibt sie vor sich her“. Der frühere Raiffeisen-General geht jedoch davon aus, dass sie „schon zurückschlagen“ werden, dann gebe es einen Neuanfang.

Volkspartei verteidigt sich gegen Konrad-Kritik
Die ÖVP hat sich am Freitag gegen die Kritik Konrads verteidigt. „Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als integrieren“, richtete Generalsekretär Karl Nehammer dem Ex-Flüchtlingskoordinator via Aussendung aus. „Denn nur wer den Sozialstaat schützt, kann den sozialen Frieden in Österreich garantieren.“

Österreich habe in den Jahren 2015 und 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen, als andere EU-Länder, brachte Nehammer als Argument ins Rennen. Im Jahr 2017 sei Österreich „überhaupt das solidarischste Land Europas“ gewesen. Es wäre jedoch verantwortungslos und unsozial, dass Österreich diesen Weg weitergeht, findet der ÖVP-Generalsekretär. Dass eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht funktioniere, wisse auch Konrad.

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