Mi, 26. September 2018

Betretungsverbote etc.

17.07.2018 13:24

Gewaltschutz: Weniger Geld für Fraueninitiativen

Um Frauen vor Gewalt zu schützen, werden unter anderem Betretungsverbote verhängt. Um Hochrisiko-Fälle im Auge zu behalten, haben sich Polizei und Interventionsstellen regelmäßig getroffen. Nun nimmt die Polizei an diesen Treffen nicht mehr teil. Frauen-Organisationen und die SPÖ üben Kritik.

Laut Studien hat bereits jede fünfte Frau Erfahrungen mit körperlicher oder sexueller Gewalt gemacht. Eine Möglichkeit, Frauen zu schützen, sind Betretungsverbote. Wie das Ö1-„Morgenjournal“ am Dienstag berichtete, sei es im Vorjahr knapp 9000 Männern verboten worden, sich ihren Ex-Partnerinnen zu nähern. In Wien wurden 2016 insgesamt 3237 polizeiliche Betretungsverbote verhängt.

Um die Einhaltung solcher Betretungsverbote auch zu kontrollieren, haben sich Polizisten mit Mitarbeitern von Interventionsstellen gegen Gewalt regelmäßig getroffen. Nun nimmt die Polizei an diesen Treffen nicht mehr teil - das hat das Innenministerium so entschieden. Damit bringe die Regierung Frauen in Gefahr, meinen Frauenorganisationen.

SPÖ fordert Aufstockung der finanziellen Mittel
Heftige Kritik an dieser Maßnahme kommt auch von der SPÖ: „Dass das Innenministerium diese Treffen einspart, zeigt, dass Frauen dieser Regierung nichts wert sind“, sagt SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. Die Zusammenarbeit der Polizei mit den Gewaltschutzeinrichtungen sei sehr wichtig, betont sie. Dadurch könne „das Schlimmste verhindert werden“, die Zahl der Morde im nahen Umfeld sei nämlich gestiegen. Bei Beziehungstaten oder Taten im Umfeld der Familie sind heuer 16 Frauen oder Mädchen ermordet worden. Im gesamten Vorjahr waren es 24 solcher Morde. Die SPÖ fordert daher eine Aufstockung statt einer Kürzung der Mittel. „Frauenpolitik ist bei Türkis-Blau völlig auf dem Abstellgleis. Ich fordere die Frauenministerin und den Innenminister auf, die Mittel für Fraueninitiativen und den Opferschutz aufzustocken.“

Vorreiterrolle bei Betretungsverboten
Im Juni legte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) einen Bericht des Europarats über Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen vor. In diesem wurde unter anderem die Vorreiterrolle bei der Einführung von Betretungsverboten und einstweiligen Verfügungen für Opfer häuslicher Gewalt hervorgehoben.

Kronen Zeitung

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