Di, 14. August 2018

Hacker rügt Kickl:

10.07.2018 06:00

„Irgendwann zahlen wir bei dem Chaos nicht mehr“

Rot-grünes Wien gegen türkis-blauen Bund war noch nie besonders von Harmonie geprägt. Eiszeit herrscht nun auch offiziell zwischen Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Es geht um das Verhältnis zu unserem deutschen Nachbarn, verwehrten Terminen und viele Millionen Euro.

Eines ist - ungeachtet möglicher Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland - für Sozialstadtrat Hacker (SPÖ) klar: Die Asylquartiere in Wien werden wie geplant abgebaut. So sperren heuer etwa noch zwei von drei Pavillons in Hietzing zu, eine Reduktion in Erdberg (aktuell 600 Bewohner) ist für 2019 geplant. Hackers Polit-Analyse: „Verantwortungslos ist es, wie man da versucht hat, mit der CSU der deutschen Bundeskanzlerin ans Bein zu pinkeln, und sich jetzt wundert, dass die Frau Merkel nicht die Welle macht, wenn der EU-Ratsvorsitzende Sebastian Kurz mit lustigen Ideen kommt.“ Österreich habe sich so „in die Isolation gebracht“ und sei mittlerweile eine „Lachnummer“, meint Hacker, der zuletzt Ende Juni bei krone.at zu Gast war.

Terminprobleme bei Kickl: „Bin ja kein Bittsteller“
Und er ist aktuell auch nicht gut auf Innenminister Kickl zu sprechen: Seit sechs Wochen versucht er, beim Bundespolitiker einen Termin zu ergattern, schließlich soll es geheißen haben: Kickl rede nicht mit Landesräten. „Ich bin ja kein Bittsteller“, erklärt der Sozialstadtrat im „Krone“-Gespräch. „Man wird auch nachdenken müssen über die Form der Grundversorgung für Flüchtlinge. Wir Länder helfen hier dem Bund.“ Was das bedeutet? Hacker: „Es kann in jede Richtung gehen. Irgendwann zahlen wir bei dem Chaos nicht mehr mit.“

Kickl bleibt gelassen
Bei der Grundversorgung geht es um viel Geld. Die Gesamtkosten betrugen 2017 rund 190 Millionen Euro - 81 Million davon trug die Stadt Wien, der Rest kam vom Bund. In Kickls Büro nimmt man diese Information gelassen. Das Kabinett verweist auf die gültige 15a-Vereinbarung, in der die Finanzierung klar zwischen Bund und Ländern geregelt ist. Dass der Minister nicht mit Landesräten redet, sei ein „Blödsinn“, ein Termin sei sich eben noch nicht ausgegangen.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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