Nach harter RH-Kritik

Hacker: „Genauere Kontrollen bei Mindestsicherung“

27.06.2018 14:28

Peter Hacker, langjähriger Chef des Fonds Soziales Wien und seit 24. Mai Sozialstadtrat im Team des neuen Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig, war am Mittwoch zu Gast bei krone.at. Im Interview mit Gerhard Koller zog der SPÖ-Politiker, der am Freitag 55 Jahre alt wird, Zwischenbilanz über seinen ersten Monat als Stadtrat und bezog auch Stellung zu brisanten Themen wie dem Krankenhaus Nord und den Plänen der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung. Dazu stellte Hacker klar, dass in Wien nach Kritik des Rechnungshofes mehr und präzisere Kontrollen stattfinden werden, denn „wir wollen natürlich keinen Missbrauch der Mindestsicherung“.

Laut Hacker können sich Bezieher nicht einfach auf der Mindestsicherung ausruhen. „Wir üben viel Druck aus und wenn die Pflichten nicht erfüllt werden, gibt es Sanktionen.“ In Wien werden die Pflichten - dazu gehört zum Beispiel, dass Jobangebote angenommen oder Kurse absolviert werden - deutlich nachgeschärft. Hacker: „Wer arbeiten kann, der hat auch zu arbeiten!“ Zu diesem Zweck wird es auch einen intensiven Austausch mit dem Arbeitsmarktservice geben.

Derzeit in Wien rund 135.000 Bezieher der Mindestsicherung
Derzeit gebe es laut Zahlen von Mai 2018 in der Bundeshauptstadt rund 135.000 Bezieher der Mindestsicherung, von diesen stünden aber nur 42 Prozent, also knapp 56.000 Personen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei etwa sieben Monaten. Bei den restlichen Arbeitnehmern handelt es sich um Minderjährige, Pensionisten, Arbeitsunfähige oder Personen mit Betreuungspflichten.

Sozialmagnet Wien? „Eine falsche Geschichte“
Auf die Frage, ob Wien ein Sozialmagnet für Leistungsempfänger geworden ist, antwortete Hacker, er habe die Lage in Salzburg, Tirol und Vorarlberg überprüfen lassen. Dort werde sogar mehr Geld ausgegeben. „Das mit Wien ist eine riesige Blase, eine falsche Geschichte.“

Zwischenbilanz nach einem Monat als Stadtrat
In seinen ersten Wochen in seiner neuen Funktion habe er „viel Gas gegeben und wichtige Weichen gestellt“, so Hacker. Dies betreffe die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes oder die Fertigstellung des Krankenhauses Nord. Der Wechsel vom Fonds Soziales Wien (FSW) in den Stadtrat sei „nicht schlimm“ gewesen. Allerdings gestand Hacker ein, dass „nach so vielen erfolgreichen Jahren der Abschied vom FSW sehr emotional“ gewesen sei.

„Fertigstellung des KH Nord hat höchste Priorität“
Hacker, der wenige Tage nach seinem Amtsantritt als Stadtrat der „Krone“ ein ausführliches Interview gab, hat sich zuletzt auch zum Thema Krankenhaus Nord geäußert. Am Mittwoch betonte er gegenüber krone.at erneut: „Wir brauchen dieses Krankenhaus in Floridsdorf. Die Fertigstellung hat höchste Priorität.“

Seit Mai Wiener Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport
Hacker, von 2001 bis Mai 2018 Chef des Fonds Soziales Wien und bereits im November 2017 Gast bei krone.tv, übernahm am 24. Mai unter Wiens neuem Bürgermeister Michael Ludwig als Stadtrat die Ressorts Soziales, Gesundheit und Sport. Er konnte sich in Wien schon lange einen Namen machen und hat die Flüchtlingskrise 2015 (unabhängig von den politischen Entscheidungen, die auf einer anderen Ebene getroffen wurden) hervorragend als Manager gemeistert. Er galt schon bei vorhergehenden Rochaden als Kandidat für den Job. Obwohl erst 54 Jahre alt, kann man ihn durchaus als alten Haudegen im Rathaus bezeichnen, denn immerhin verbrachte er seit seinem Berufseinstieg 1982 weit mehr als die Hälfte seines bisherigen Lebens in der Verwaltung.