18.11.2009 19:32 |

"Dringliche" der FPÖ

Kanzler schmettert Sabotage-Vorwürfe um EU-Top-Jobs ab

Einen Tag bevor die Top-Posten in der EU verteilt werden, hat Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch zu seinem Engagement um ebendiese im Nationalrat Rede und Antwort stehen müssen. Die FPÖ brachte eine "Dringliche" mit insgesamt 32 Einzelfragen ein, die mitunter auch Sabotage-Vorwürfe in den Raum stellten. Der Kanzler schmetterte die Kritik ab. Ex-Regierungschef Wolfgang Schüssel (Foto links) schien die Debatte, in der es u.a. auch um seine Person ging, indes wenig zu beeindrucken.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt der Regierung und insbesondere Faymann vor, in den letzten Wochen gerade in EU-Fragen einige Böcke abgeschossen zu haben. Alleine die Posten-Diskussion habe Österreich über die Landesgrenzen hinaus lächerlich gemacht. Die Frage sei nur, ob es sich hier um Überforderung, Böswilligkeit oder Gleichgültigkeit handle. Er habe jedenfalls das Gefühl, dass man nur noch versuche, sich gegenseitig "das Haxerl zu stellen".

Dass man sich in der Regierung letztlich auf Johannes Hahn verständigt habe, berge die Gefahr, dass Österreich in der Kommission nur ein "Mickey Mouse"-Ressort erhalten. Dabei hätte es intakte Chancen gegeben, dass Faymanns Parteifreund Alfred Gusenbauer die Funktion des Hohen Beauftragten erhalten könnte.

Faymann schmettert Vorwürfe ab
ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn sei ein "ausgezeichneter Vorschlag" für den Posten eines EU-Kommissars, habe er doch Erfahrung in Privatwirtschaft, Kommunal- und Regierungspolitik, meinte Faymann am Beginn seiner 20-minütigen Beantwortung. Gleichzeitig bestritt Faymann ein weiteres Mal, dass EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Österreich ein Ressort wie beispielsweise Landwirtschaft bei einer entsprechenden Entsendung angeboten habe - "weder direkt noch indirekt".

Faymann bleibt auch dabei, dass kein österreichischer Kandidat (Stichwort: die Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer) unter den Anwärtern für den Posten des Hohen Beauftragten für die Außenpolitik oder des ständigen Ratspräsidenten ist oder war. Dass er sich für österreichische Kandidaten zu wenig eingesetzt habe, wies Faymann zurück: "Hätte ein Österreicher oder eine Österreicherin eine Chance, dann gilt selbstverständlich, dass wir jeden Kandidaten voll unterstützen."

Die FPÖ-Fragen zu künftigen Volksabstimmungsthemen bejahte Faymann: wenn es künftig zu größeren Vertragsänderungen in der EU komme und es mit einem Beitritt der Türkei konkret werde. Versichert wurde von Faymann schließlich noch, dass er sich weiter dafür einsetzen werde, die Benes-Dekrete aufzuheben.

Schüssel geht mit Faymann hart ins Gericht
Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zeigte sich von Straches Ausführungen zunächst unbeeindruckt, ging dafür aber mit Kanzler Faymann einigermaßen hart ins Gericht. Man hätte die Kommissars-Entscheidung auch unkontroversiell über die Bühne bringen können. Der Name von Johannes Hahn fiel in der Rede des früheren VP-Obmannes nicht. Stattdessen nannte Schüssel andere "Top-Kandidaten", die jedenfalls für den Posten des Kommissars in Frage gekommen wären, nämlich Wilhelm Molterer, Martin Bartenstein und Ursula Plassnik. Schüssel forderte Faymann direkt auf, sich für österreichische Kandidaten einzusetzen, und das unabhängig von der Parteifarbe. Man könne auch nicht nur darauf warten, dass jemand anderer Vorschläge einbringe, sondern müsse das selbst tun und entsprechende Netzwerke knüpfen.

Für den ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen wären ebenfalls eine Reihe früherer Spitzenpolitiker der ÖVP - Molterer, Wolfgang Schüssel, Benita Ferrero-Waldner oder Ursula Plassnik - "ohne weiteres in Frage gekommen". Genannt worden sei aber ein "profil- und erfolgloser Wissenschaftsminister". Wenn der "Leistungslose mit einem Karrieresprung nach Brüssel belohnt" werde, so sei das eine Pervertierung des von der ÖVP immer propagierten Mottos "Leistung muss sich lohnen", meinte Van der Bellen. Die FPÖ könne er nicht verstehen. Denn sie wolle doch eine "zahnlose EU" und die "Verzwergung Österreichs in der EU fortsetzen" - und die Regierung tue alles dafür.

"Dringliche" mit 32 Fragen zum Thema EU
An Faymann waren exakt 32 Fragen gerichtet, die sich auch auf mediale Gerüchte rund um die Besetzung der neuen EU-Kommission beziehen. So wurde etwa nachgeforscht, ob Kommissionspräsident Barroso Österreich das Agrarressort in Aussicht gestellt habe. Niedrige Motive vermutet die FPÖ, wieso Faymann gerade Hahn als Kommissar haben wollte: "Können Sie dezidiert ausschließen, dass Johannes Hahn 'Ihr Mann für Brüssel' nur deshalb ist, weil Sie der Wiener ÖVP vor der Wiener Landtagswahl eine Obmann-Debatte aufbürden wollten?", fragte Strache. Alternativ durfte Faymann ausführen, wieso er gerade Hahn für den bestqualifizierten Kandidaten hält, obwohl dessen "Versagen" als Wissenschaftsminister mittlerweile offenkundig geworden sei.

Der Kanzler sollte auch noch einmal erläutern, ob er im Zuge der Debatte um Besetzung von Ratspräsidenten und EU-"Außenminister" tatsächlich außerhalb Österreichs nie die Namen der Ex-Kanzler Schüssel und Gusenbauer gehört habe. Eher polemisch eine der Folgefragen: "Warum fällt es Ihnen so schwer, andere österreichische Politiker auf europäischer Ebene zu unterstützen?"

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