Mo, 24. September 2018

Prüfung abgeschlossen

23.05.2018 15:38

Lobautunnel: Grünes Licht vom Gericht, Start 2019?

Die Richter haben entschieden: Der umstrittene Lobautunnel in Wien darf gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch grünes Licht gegeben, womit die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv abgeschlossen ist. Allerdings müssen „neue Auflagen zur Sicherstellung des Schutzes vor Überschreitung von Umweltqualitätsnormen“ eingehalten werden, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Das Verwaltungsgericht hatte das Projekt unter die Lupe genommen, nachdem Tunnelgegner bzw. Umweltschützer die erstinstanzliche Bestätigung der Umweltverträglichkeitsprüfung beeinsprucht hatten. Diese Beschwerden hat der dreiköpfige Richtersenat nun abgelehnt. Die Asfinag will folglich schon im kommenden Jahr mit dem Bau des insgesamt 19 Kilometer langen Abschnitts der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 beginnen.

Vassilakou: „Milliarden an Steuergeld werden damit verschwendet“
Wiens grüne Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou erneuerte ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt. „Auch wenn es jetzt einen UVP-Bescheid mit 17 Seiten Auflagen gibt: Das Projekt ist und bleibt ein Milliardengrab, ein teures Prestigeprojekt und gefährdet den Nationalpark. Mit dem Tunnel werden Milliarden an Steuergeld verschwendet, die besser für den Öffi-Ausbau und Investitionen in die Bahn eingesetzt werden sollten“, so Vassilakou. Sie werde weiterhin „gegen das Projekt auftreten und dafür kämpfen, dass das Aktionsprogramm für bessere Öffis, für flächendeckende Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung in den Bezirken schnellstens umgesetzt wird“. Wien drohe durch den Bau des Tunnels eine Verkehrslawine, betonte die Grünen-Politikerin.

Blümel: „Ein guter Tag für Wirtschaftsstandort und Lebensqualität“
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sieht die Sache gänzlich anders und frohlockte nach dem Urteil am Mittwoch: „Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität in der Stadt.“ Nun müsse die rot-grüne Stadtregierung „ein gemeinsames klares Bekenntnis ablegen, dass mit dem Bau zügig begonnen wird“. Blümel glaubt, dass sich mit der Umfahrung nun der Transitverkehr „nicht länger durch die Stadt staut“.

„Hocherfreut“ zeigte sich auch der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. „Die rasche Realisierung des Lobautunnels ist eines der wesentlichen Vorhaben zur Entspannung der Verkehrssituation“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme Ludwigs. Das Projekt bringe eine deutliche Verbesserung und Entlastung für die Bewohner nördlich der Donau und sei „von enormer Bedeutung für den Wirtschafts- und Jobstandort Wien“.

Umweltschützer glauben nicht an raschen Baubeginn
Die Umweltorganisation Virus reagierte mit „gemischten Gefühlen“ auf das Urteil. „Die zehn Beschwerdeführer, die den Fall beim BVwG anhängig gemacht haben, können sich bestätigt sehen, ihre Beschwerden waren erfolgreich, die Unterlagen mussten massiv überarbeitet und eine Projektänderung vorgenommen werden“, sagte Wolfgang Rehm. Es werde noch lange dauern, bis das Projekt - „wenn es je soweit kommt“ - über alle erforderlichen Bewilligungen verfügt, zeigte er sich überzeugt. Nicht auszuschließen sei auch ein Gang zu einem der Höchstgerichte.

 krone.at
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