So, 24. Juni 2018

Wer wie viel kassiert

21.05.2018 09:46

Parteien kosten jeden Steuerzahler 31 Euro

Die politischen Parteien in Österreich erhalten auch heuer gut 200 Millionen Euro aus öffentlichen MItteln. Damit unterstützt der Steuerzahler Parteien, deren Klubs und politische Akademien mit durchschnittlich rund 31 Euro pro wahlberechtigtem Bürger - im Vorjahr waren es 32,6 Euro. Spitzenreiter ist die ÖVP mit 61,8 Millionen Euro auf Bundes- und Landesebene, vor SPÖ und FPÖ, wie der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger errechnet hat. Und dank großzügiger Landesförderungen erhalten die Grünen trotz ihres Rauswurfs aus dem Nationalrat immer noch mehr Geld als die NEOS.

Insgesamt hat Sickinger für die Bundes- und Landesparteien 198,4 Mio. Euro an Fördermitteln errechnet - davon 60,5 Mio. Euro für die Bundesparteien sowie ihre Parlamentsklubs und Parteiakademien, der Rest fließt an Landesparteien und Landtagsklubs. Das entspricht in Summe etwa 31 Euro für jeden Wahlberechtigten. Wobei Sickinger davon ausgeht, dass in den meisten Ländern noch zwei bis vier Euro pro Wähler dazukommen, weil seine Zahlen weder Förderungen für Gemeindeparteien noch für politische Bildungsarbeit der Länder enthalten.

61,8 Millionen für ÖVP, 55,7 Millionen für SPÖ
Am meisten Fördergeld erhält heuer die ÖVP. Sie konnte durch ihren Sieg bei der Nationalratswahl ihre Führungsposition ausbauen und darf heuer mit 61,8 Millionen Euro rechnen, davon 18,2 Millionen Euro auf Bundesebene (Parteien-, Klub- und Akademieförderung). Auf Platz zwei folgt die SPÖ mit 55,7 Millionen Euro (davon 16 Millionen Euro im Bund) vor der FPÖ mit 47,8 Millionen Euro (davon 15,4 im Bund). Die NEOS erhalten in Summe 10,3 Millionen Euro an Fördermitteln, davon 5,5 Millionen Euro auf Bundesebene. Für die Liste Pilz gibt es 4,8 Millionen Euro.

Grüne erhalten mehr Geld als die NEOS
Für die Grünen bedeutet der Rauswurf aus dem Nationalrat im Vorjahr zwar das weitgehende Ende der Bundesförderung. Dank guter Verankerung in den Ländern erhalten sie mit 14,2 Millionen Euro aber immer noch mehr Geld als die NEOS. Und das, obwohl die Landesparteien wegen der schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im heurigen Frühjahr weitere 2,4 Millionen Euro verloren haben.

Sickinger sieht für den Neustart der Partei damit durchaus Potenzial. Denn mit dem Wegfall von Parlamentsklub und Bundespartei hätten die Grünen zwar ihren Kopf verloren. „Aber der Unterbau ist natürlich nach wie vor weitaus besser aufgestellt als bei den NEOS“, so der Politikwissenschaftler. Er geht davon aus, dass die noch finanzstarken Landesparteien zumindest einen Teil des Wiederaufbaus der Partei in Richtung Nationalratswahl 2022 bezahlen. Darüber hinaus rechnet er mit Spendenaktionen der Grünen.

Großzügigste Förderung in Wien
Die großzügigsten Landesförderungen gibt es - sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten - weiterhin in Wien, wo 38,2 Millionen Euro an Parteien und Landtagsklubs fließen. Das sind 33,4 Euro je Stimmbürger. Wobei die Wiener Zusatzförderung für politische Bildung in den Zahlen noch gar nicht berücksichtigt ist.

Hinter Wien folgen Kärnten mit 22,7 Euro pro Stimmbürger (9,8 Millionen Euro), Oberösterreich mit 21,5 Euro pro Wahlberechtigtem (23,5 Millionen Euro) und die Steiermark (19,8 Euro pro Wahlberechtigten bzw. 19,1 Millionen Euro).

Vergleichsweise niedrig sind die Subventionen in Niederösterreich (16,5 Euro pro Wahlberechtigtem bzw. 22,8 Millionen Euro). Die sparsamsten Parteien gibt es im Burgenland (16 Euro pro Stimmbürger bzw. vier Millionen Euro) und in Vorarlberg (13,8 Euro pro Wahlberechtigtem bzw. 3,7 Millionen Euro).

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