Mo, 22. Oktober 2018

Rechtsbereinigung

27.04.2018 16:08

Regierung streicht gut ein Drittel der Gesetze

Die türkis-blaue Regierung hat am Freitag ihre wiederholt angekündigte Rechtsbereinigung vorgelegt. Mit dem „Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz“ sollen alle nicht mehr benötigten Gesetze gestrichen werden, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind. Wie Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit der Regierungsspitze sagte, sind 600 Gesetze betroffen - etwas mehr als ein Drittel aller Rechtsvorschriften.

Die Opposition kann mit der angekündigten Rechtsbereinigung - krone.at berichtete - wenig anfangen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Die SPÖ befürchtet, dass beim nächsten angekündigten Schritt - dem Rückbau auf EU-Mindestvorgaben - Schutzrechte für Arbeitnehmer, Verbraucher und Umwelt unter die Räder kommen könnten. Die NEOS ätzten über die „gefühlt zehnte Pressekonferenz“ zum Thema.

„Großflächiger Abbau von Schutzrechten“
Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim ist die Rechtsbereinigung nur die „Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten“ durch das Anti-Gold-Plating-Gesetz. „Wenn Kurz und Strache ,Entbürokratisierung‘ sagen, geht es immer darum, die Wünsche der Industrie umzusetzen und die Rechte der Menschen und der Umwelt einzuschränken“, so Jarolim. Der „Zinnober mit der Rechtsbereinigung“ sei nur begleitendes Marketing dafür.

NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak hält die Rechtsbereinigung zwar grundsätzlich für eine lobenswerte Idee, „nur warum es dazu nun die gefühlt zehnte Pressekonferenz mit der gesamten Regierungsspitze gibt, ist nicht ganz nachvollziehbar“, erklärte er in einer Aussendung. Außerdem erinnerte er die Regierung an offene Reformen bei Verwaltung, Kompetenzbereinigung, Förderungen und Bürokratie: „Wenn das PR-Theater um die Rechtsbereinigung endlich vorüber ist, hat die Regierung hoffentlich Zeit, diese echte Deregulierung anzugehen.“

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.