So, 16. Dezember 2018

NEOS: „Ein Skandal“

26.04.2018 15:44

Frauenberger vermacht noch Wischiwaschi-Gesetz

Mit ihrem ersten Entwurf ist Wiens Noch-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger sogar innerhalb der eigenen Partei gescheitert, nun ist ihr Wischiwaschi-Gesetz zum Krankenanstaltenverbund (KAV) in Begutachtung. Ein Insider: „eine Husch-Pfusch-Aktion, die nur einen aufgeblähten Vorstandsapparat bringt“.

Im Endeffekt soll es drei bis fünf Vorstände und einen Vorsitzenden geben. NEOS-Wien-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger sieht in dem Entwurf sogar einen Skandal: „Die Kontrolle des KAV wird dem Gemeinderat völlig entzogen. Nachfragen sind künftig quasi an den guten Willen der jeweiligen Gesundheitsstadträtin gebunden.“ Und: „Neben den eingeschränkten Kontrollrechten werden offenbar jetzt schon rote Versorgungsposten geschaffen - denn wenn zwischen Vorstand und den Einzelhäusern noch eine Organisationsebene für Regionen eingezogen wird, bringt das außer schöne Jobs für SPÖ-Freunde gar nichts.“

Frauenberger trifft die Kritik kaum. Sie ist ab dem 24. Mai nicht mehr Teil des neuen Teams von SPÖ-Chef Michael Ludwig. Ihr Nachfolger kann dann aufräumen.

Angst vor kritischen Fragen
Frauenberger gab Donnerstagmittag ein Hintergrundgespräch zu ihrem Wischiwaschi-Gesetz. Die „Krone“ durfte bei dieser Medienaktion nicht dabei sein und konnte der noch amtierenden Stadträtin zu den Neuerungen, die alle Wiener betreffen, somit keine Fragen stellen. Warum? Weil wir gerne kritisch nachhaken. Ihr geradezu nordkoreanisches Medienverständnis kann Frauenberger ab dem 24. Mai dann als Gemeinderätin ausleben, wo ihr nach den vielen Pleiten, Pech und Pannen ihrer viel zu langen Amtszeit sowieso niemand mehr zuhören wird.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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