Mi, 22. August 2018

Druck zu groß?

20.04.2018 16:57

Soros-Organisation vor Rückzug aus Ungarn

Der Kampf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros geht nach dem Wahlsieg der regierenden Fidesz-Partei unvermindert weiter. Ein unter dem Titel „Stop Soros“ noch vor der Wahl ins Parlament eingebrachte Gesetzespaket wird wohl in den kommenden Wochen verabschiedet werden, was die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen in Ungarn erschweren wird. Diesem Druck dürfte die Soros Open Society Foundation weichen. Laut einem Bericht der „Presse“ wird das Budapester Büro seine Pforten schließen und noch im Sommer nach Berlin ziehen. Ein Sprecher der Stiftung teilte am Freitag mit, dass man allerdings zunächst einmal die geplanten Gesetze abwarten wolle.

Die Angriffe auf Soros wurden in Ungarn auch nach dem Wahlsieg Orbans am 8. April fortgesetzt. Die Wochenzeitung „Figyelö“ veröffentlichte vor Kurzem eine Liste mit 200 Personen, die sie als „Soros-Söldner“ bezeichnete. Darunter befindet sich auch der österreichische Politikwissenschafter Anton Pelinka, der an der von Soros initiierten Central Europe University (CEU) unterrichtet. Auch die Hochschule ist der ungarischen Regierung ein Dorn im Auge - Orban würde sie am liebsten zusperren.

Zieht Soros-Universität nach Wien?
Beobachter werten die Pläne der Privatuniversität, auch in Wien einen Standort zu eröffnen, bereits als Vorbereitung für einen ähnlichen Schritt wie im Falle der Open Society Foundation. Vor Kurzem unterzeichneten Vertreter der Akademie und die Stadt Wien eine Vereinbarung, in der das Areal des Otto-Wagner-Spitals als geplanter Standort genannt wird. Laut einer Rathaus-Aussendung wurde in dem Papier festgehalten, dass ein Mietvertrag über 99 Jahre abgeschlossen wird. Das Gelände soll weiterhin öffentlich zugänglich bleiben, vereinbart wurde auch die Erhaltung der historischen Bausubstanz. Im Wintersemester 2022/2023 soll der Vollbetrieb aufgenommen werden.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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