Fr, 22. Juni 2018

BVT-Affäre

16.04.2018 17:19

SPÖ, NEOS und Liste Pilz beantragen U-Ausschuss

Kommt nun doch der U-Ausschuss zur BVT-Affäre? Nachdem der Antrag der SPÖ im Parlament von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt wurde, bündelt die Opposition jetzt ihre Kräfte. Denn nun wird es einen neuen, gemeinsamen Antrag von den Sozialdemokraten, den NEOS sowie der Liste Pilz geben. Hier soll Sicherheitssprecherin Alma Zadic federführend tätig sein. Damit könnten die Unklarheiten rund um eine Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Rolle des Innenministeriums, respektive Minister Herbert Kickl (FPÖ), nun doch parlamentarisch untersucht werden.

Der Nationalrat muss sich am Donnerstag auf jeden Fall mit dem abgelehnten SPÖ-Antrag befassen. Möglicherweise könnte dann auch bereits der gemeinsame Antrag von SPÖ, NEOS und Liste Pilz für die Einsetzung eines U-Ausschusses rund um die BVT-Razzia auf dem Tisch liegen. Denn die SPÖ habe sich entschieden, „den langwierigen Weg zum Verfassungsgerichtshof nicht zu gehen und den alten Antrag zurückzuziehen“, so SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwochnachmittag. Der Gang zum VfGH hätte die Einsetzung des Ausschusses um sechs bis acht Wochen verzögert. „Und uns ist wichtig, dass der U-Ausschuss schnell arbeiten kann.“

Liste Pilz: „Wollen alles untersuchen“
Bei der Liste Pilz hatte sich Sicherheitssprecherin Alma Zadic bereits im März gemeinsam mit Listengründer Peter Pilz für einen U-Ausschuss ausgesprochen. „Wir haben sofort das Angebot der SPÖ angenommen, gemeinsam ein Verlangen zu erarbeiten.“ Dazu habe es auch Gespräche zwischen den Parteichefs Christian Kern und Peter Pilz gegeben. Unter Einbindung von Verfassungsjuristen haben man nun ein sehr umfassendes Verlangen ausgearbeitet. „Wir wollen alles untersuchen, sowohl das ÖVP-Netzwerk als auch die FPÖ-Machtübernahme. Uns war es besonders wichtig, dass die Opposition geschlossen hinter diesem Antrag steht.“

NEOS: „Für die Sicherheit unseres Landes“
Die NEOS wollen insgesamt drei große Themenkomplexe untersuchen und sehen nicht nur eine BVT-Angelegenheit, sondern eine Innenministeriums-Affäre. Demnach wollen sie auch nicht nur die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersuchen, sondern auch die „parteipolitischen Seilschaften und Postenschacher“ sowie den „Verdacht des Datenmissbrauchs“ im Innenministerium, hatten Parteichef Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper am Freitag gesagt. Krisper nahm dann auch an der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag teil: „Wir sind natürlich dabei, weil wir an der Sicherheit in unserem Land interessiert sind.“

Razzia beim BVT, Daten beschlagnahmt
Bei der umstrittenen Razzia im BVT waren Beamte der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zum Einsatz gekommen - unter der Leitung des FPÖ-nahen Chefs Wolfgang Preiszler, gegen den mittlerweile wegen rassistischer und antisemitischer Facebook-Postings ermittelt wird. Bei der Razzia sollen Datenträger der Extremismusabteilung, die sich auch mit den Ermittlungen gegen Rechtsextreme befasst, beschlagnahmt worden sein. Kurz nach dem Aufkommen der Vorwürfe wurde der damalige BVT-Chef Peter Gridling von Kickl suspendiert und fortan als Beschuldigter geführt. Dem BVT bzw. einigen Mitarbeitern wurden Datenmissbrauch und Veruntreuung von Informatengeldern vorgeworfen.

 krone.at
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